Regierungen machen Schritt hin zu EU-Klimagesetz

Regierungen machen Schritt hin zu EU-Klimagesetz

Die EU hat einen Schritt hin zum neuen Klimagesetz gemacht. Die Umweltminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf weite Teile des Gesetzesentwurfs, wie der Rat der EU mitteilte. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die wegen der deutschen Ratspräsidentschaft den Vorsitz führte, nannte dies einen "Meilenstein". Das neue Klimaziel für 2030 wurde dabei wie geplant noch offengelassen.

Das Klimagesetz enthält auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sowie Bestimmungen, wie die Senkungen zu erreichen sind. Die Minister einigten sich den Angaben zufolge auf mehrere Grundsätze, nämlich Fairness und Solidarität sowie Kostenwirksamkeit. Das könnte bedeuten, dass wie auch derzeit schon nicht jedes EU-Land gleich viel Emissionen senken muss. Die Minister wollen im Gesetz ferner festschreiben, dass die EU-Kommission zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Zwischenziel für 2040 vorschlägt.

Das Herzstück des Gesetzes, das Reduktionsziel für 2030, sollen im Dezember die Staats- und Regierungschefs beraten; die EU-Kommission hat eine Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen. Nach der Einigung der Regierungen unter sich müssen sie den Gesetzesentwurf anschließend mit dem Europaparlament verhandeln. Dieses fordert eine Reduzierung von 60 Prozent.

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