Immigranten-Dachverband fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten

Immigranten-Dachverband fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (Bagiv) fordert als Reaktion auf die jüngsten islamistischen Gewalttaten in Dresden und Frankreich ein härteres Vorgehen gegen den Islamismus. Die Politik in Deutschland müsse mit "Entschlossenheit" den Kampf gegen den politischen Islam aufnehmen, erklärte der Dachverband am Freitag in Bonn. "Der politische Islam ist eine feindliche, gewalttätige Ideologie, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss", hieß es.

Bagiv-Präsident Ali Ertan Toprak sprach sich für die "Einrichtung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam nach österreichischem Vorbild" aus. "Wer unsere Werte ablehnt, die Scharia über unsere Gesetze stellt und uns bekämpft, der kann und darf in Deutschland, Frankreich und Europa keine Zukunft haben", erklärte er. Solche Menschen müssten frühzeitig identifiziert und nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgewiesen und abgeschoben werden.

In Frankreich hatte am vergangenen Freitag ein 18-jähriger Islamist einen Lehrer, der mit seinen Schülern über die Mohammed-Karikaturen gesprochen hatte, enthauptet. In Dresden waren Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen worden, einer der beiden Männer aus Nordrhein-Westfalen erlag seinen Verletzungen. Am Dienstag wurde in diesem Fall ein 20-jähriger syrischer Islamist festgenommen.

Der Bagiv-Präsident warnte davor, islamistische Organisationen "länger zu hofieren". Die staatliche Finanzierung islamistischer Vereine unter dem Vorwand der Integration müsse beendet werden, Besuche radikaler Moscheen und Gespräche mit vom Ausland gesteuerten Islamverbänden unterbleiben. "Denn Feinde der Demokratie können keine Gesprächspartner sein."

Überdies unterstrich der Verbandsvertreter, dass das religiöse Leben der deutschen Muslime nicht länger den Verbänden des politischen Islams überlassen werden dürfe. Deshalb solle eine "Bundesstiftung Muslimisches Leben" geschaffen werden, die bundesweit Zentren für muslimisches Leben errichtet, in denen liberale und säkulare Jugend-, Familien- und Sozialarbeit für Muslime stattfinden könne.

Die 1985 gegründete Bagiv ist der Dachverband der säkularen Immigrantenverbände. Der Arbeitsgemeinschaft gehören Verbände verschiedener Nationen an, die rund drei Millionen Einwanderer repräsentieren. Die Bagiv setzt sich bewusst von den Islamverbänden ab.

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