Experte: Arme Länder benötigen mehr Gelder für öffentliche Gesundheit

Experte: Arme Länder benötigen mehr Gelder für öffentliche Gesundheit
30.09.2020
epd-Gespräch: Mey Dudin
epd

Bonn (epd). Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Experten für Entwicklungsfinanzierung, Bodo Ellmers, in der Corona-Pandemie die Sozial- und öffentlichen Gesundheitssysteme armer Länder stärker unterstützen. "Dafür könnten zum Beispiel Gelder umgeschichtet werden, die als Garantien oder Subventionen für Privatinvestitionen vorgesehen sind", sagte der Direktor des Programms für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung des Bonner Global Policy Forum am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ellmers wies darauf hin, dass Mittel aus dem Etat des Entwicklungsministeriums zuletzt anstatt in die Sozialsysteme armer Länder verstärkt in die Wirtschaftsförderung geflossen seien.

Insgesamt sei der Aufwuchs im deutschen Entwicklungsetat während der Corona-Pandemie zu begrüßen, auch wenn bedauerlich sei, dass es 2021 laut Haushaltsentwurf keine weitere Steigerung gegenüber diesem Jahr gebe. Der Finanzexperte kritisierte mit Blick auf den derzeit im Bundestag diskutieren Entwurf für den Etat 2021 die deutlichen Einschnitte bei den Geldern für die Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen - und zwar "zu einer Zeit, in der sich die USA aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen". Für UN- und internationale Nichtregierungsorganisationen sind im Entwicklungshaushalt für das kommende Jahr knapp 600 Millionen Euro vorgesehen - etwa 50 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Ebenso gebe es Kürzungen beim Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Dafür sind in diesem Jahr 500 Millionen Euro vorgesehen, im Entwurf 2021 aber nur noch 350 Millionen Euro.

Ellmers betonte, mit Beginn der Corona-Krise habe es einen "simultanen Einbruch aller Säulen der Entwicklungsfinanzierung" gegeben. Das betreffe sowohl Steuereinnahmen als auch Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten und ausländische Direktinvestitionen. Gleichzeitig habe es eine dramatische Kapitalflucht aus Entwicklungsländern gegeben. Die reichen Länder müssten dem koordinierte Maßnahmen entgegensetzen.

Für die öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sind im Bundeshaushalt 2021 knapp 19 Milliarden Euro vorgesehen. Das Entwicklungsministerium bekommt laut Entwurf gut 12,4 Milliarden Euro - was etwa dem Niveau dieses Jahres entspricht. Darin enthalten ist ein Teilbetrag der schon beschlossenen Corona-Soforthilfen für arme Länder. Der Bund hat dafür bis Ende 2021 vier Milliarden Euro zugesagt.