Merkel will Einigung auf schärferes EU-Klimaziel 2030 in diesem Jahr

Merkel will Einigung auf schärferes EU-Klimaziel 2030 in diesem Jahr
Es ist Halbzeit für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Einen messbaren Erfolg könnte die Bundesregierung mit einem neuen EU-Klimaziel erreichen. Den Willen dazu unterstrichen am Mittwoch die Kanzlerin und die Umweltministerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine europäische Einigung bis Jahresende auf ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 an. Sie verwies am Mittwoch im Bundestag auf den Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Treibhausgase bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bislang lautet das Ziel für 2030 minus 40 Prozent.

Die Bundesregierung werde während der deutschen Ratspräsidentschaft für die Umsetzung des ehrgeizigeren Ziels kämpfen, betonte Merkel in Berlin. Bis zum Ablauf der Ratspräsidentschaft Ende des Jahres solle es einen einheitlichen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten dazu geben. Anschließend muss noch eine Einigung mit dem Europaparlament verhandelt werden. Dessen Umweltausschuss hat kürzlich eine Verringerung um 60 Prozent beschlossen, das Ziel wird dort als nächstes im Plenum abgestimmt.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte die Einigung der Regierungen am Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Berlin vorantreiben. Vor dem Treffen sagte sie, es gebe "sehr gute Argumente" für die Reduzierung um mindestens 55 Prozent. Ihr Ziel sei es, überhaupt eine Einigung auf ein schärferes Ziel zu erreichen, um den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu bereiten.

Die deutsche Umweltministerin machte darauf aufmerksam, dass eine Reduktion der Emissionen für von der Kohle abhängige Länder oder Regionen in Europa eine "enorme Herausforderung" bedeute. Schulze würdigte zugleich China, das angekündigt habe, Klimaneutralität bis 2060 erreichen zu wollen. Mit der EU und China seien zwei der wichtigsten Wirtschaftsblöcke dabei, die Wirksamkeit des Pariser Klimaabkommens zu verstärken. "Wir sind vielleicht an einem entscheidenden Wendepunkt für die Zukunft dieses Planeten", sagte die SPD-Politikerin.

Die EU-Kommission hat das Ziel von "mindestens 55 Prozent" Emissionsreduktion vor zwei Wochen vorgeschlagen. Über das Langfristziel der Klimaneutralität bis 2050 herrscht in der EU weitgehend Einigkeit.

epd mey/ps kfr

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