UN: Maas verlangt Ende der Waffenlieferungen nach Libyen

UN: Maas verlangt Ende der Waffenlieferungen nach Libyen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der UN-Vollversammlung ein Ende der Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen verlangt. Auch dürften keine weiteren Söldner mehr nach Libyen geschickt werden, sagte Maas am Dienstag in seiner Videobotschaft an die in New York tagende 75. Vollversammlung.

Maas betonte in der Generaldebatte der Versammlung, dass er Anfang Oktober zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres zu einer neuen Runde des Berliner Prozesses zu Libyen einladen wolle. Er setze auf Kooperation mit den Vereinten Nationen, um die Libyen-Beschlüsse der Berliner Konferenz vom Januar vollständig umzusetzen.

Die Annäherung, die es in den letzten Wochen zwischen der Regierung in Tripolis und den Kräften im Osten des Landes gegeben habe, seien ein großer Schritt nach vorn. Doch für eine Lösung müssten jetzt auch die Kräfte von außerhalb endlich einlenken.

Die am Konflikt beteiligten internationalen Parteien hatten bei der Berliner Konferenz im Januar zugesagt, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen und das geltende Waffenembargo zu respektieren.

Hauptgegner im Libyen-Konflikt sind die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis und Rebellengeneral Chalifa Haftar mit Hauptquartier im östlichen Bengasi. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen fest an der Seite von Haftar. Auch Russland unterstützt den General mit Söldnern und Kriegsgerät. Die Türkei unterstützt al-Sarradsch militärisch.

Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 herrschen in dem ölreichen Wüstenland Chaos und Gewalt. Libyen spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der Europäischen Union, die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer deutlich zu reduzieren. Viele Afrikaner versuchen über Libyen und das Mittelmeer Europa zu erreichen.

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