EU-Asylpläne: Seehofer will zusätzliches Treffen der Innenminister

EU-Asylpläne: Seehofer will zusätzliches Treffen der Innenminister

Um bis zum Jahresende zu einer politischen Verständigung über ein gemeinsames EU-Asylsystem zu kommen, strebt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein zusätzliches Treffen der EU-Innenminister an. Nach dem bereits für Oktober geplanten Innenministerrat in Form einer Videokonferenz soll es im November ein Präsenztreffen in Brüssel geben, sagte Seehofer am Montag in Berlin.

Es sei wichtig, sich bei solch einem Treffen auch bilateral und in kleineren Gruppen beraten zu können, erklärte Seehofer. Das sei in einer Videokonferenz so nicht möglich. Einen weiteren Rat der EU-Innenminister gibt es nach bisheriger Planung dann im Dezember. Seehofer bekräftigte sein Ziel, dass es dann zu einem politischen Konsens der Mitgliedstaaten kommt. Die Grundsatzverständigung soll nach seinem Willen noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelingen, die am Jahresende endet. Die Verabschiedung einzelner Rechtsakte würde später folgen, sagte Seehofer.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vorgelegt, nachdem ein erster Anlauf 2016 gescheitert war. Die Pläne sehen unter anderem vor, Flüchtlinge an den Außengrenzen zu registrieren und dort für zumindest einen Teil auch die Asylverfahren abzuwickeln.

Bei der bislang umstrittensten Frage der fairen Verteilung von Flüchtlingen will die Kommission auf freiwillige Zusagen von Mitgliedstaaten setzen. EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen ihren Beitrag für das gemeinsame System leisten, indem sie sich um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber kümmern.

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