Kritik an Gesetzentwurf zu Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen

Schild mit Hinweis zur Maskenpflicht.

©Mohssen Assanimoghaddam/dp

Maskenpflicht bei den Corona-Hygienevorschriften herrscht beim Wiesenhof-Hähnchenschlachthofs im niedersächsischen Lohne. Der neue Gesetzentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie wird als unzureichend kritisiert.

Kritik an Gesetzentwurf zu Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen
Vertreter aus Gewerkschaften und Kirchen haben einen geplanten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie als unzureichend kritisiert.

In einer am Sonntag in Hannover abgegebenen gemeinsamen Erklärung des "Initiativkreises Fleischindustrie" wird vor allem bemängelt, dass durch das geplante Gesetz die prekäre Wohnsituation der zumeist aus Osteuropa stammenden Arbeiter weiter verschlechtert werde.

"Hier droht ein rechtsfreier Raum, wenn nicht mindestens auf die geltenden, ohnehin viel zu geringen Belegungs- und Qualitätsstandards im Arbeitsstättenrecht verwiesen wird", heißt es in der Erklärung. Die dort definierten Mindeststandards dürfen künftig nicht unterboten werden. Zudem müsse den oft "horrenden Bettenpreisen von 300 bis 400 Euro im Monat" durch einen Kostendeckel ein Riegel vorgeschoben werden.

Nordkirche ist Teil des Bündnisses

Das Bündnis, dem unter anderem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Nordkirche angehören, bemängelt überdies fehlende Transparenz bei der Arbeitszeiterfassung.

Nach massiven Corona-Ausbrüchen in Großschlachthöfen hatte das Bundeskabinett Ende Juli den Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf steht vor der Beratung im Bundestag. 

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