Steinmeier warnt vor Corona-Leichtsinn

Steinmeier warnt vor Corona-Leichtsinn
Missachtung von Verhaltensregeln sorgt für Diskussion
Bei einigen wächst der Ärger gegen die Corona-Regeln, bei vielen anderen die Sorge vor einer zweiten Infektionswelle: Die Politik verurteilt Demos gegen die Pandemieregeln ohne Abstand und Masken. Bundespräsident Steinmeier warnt vor Leichtsinn.

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen und Demonstrationen gegen die Pandemie-Regeln haben die Bundesregierung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bürger appelliert, sich weiter vorsichtig zu verhalten. Die Sommerlaune dürfe nicht dazu führen, "dass wir nachlässig werden im Kampf gegen die Pandemie", mahnte Steinmeier in einer am Montag verbreiteten Videobotschaft. Dass sich Demonstrierende nicht an Abstands- und Maskengebot gehalten haben, sei inakzeptabel, erklärte die Bundesregierung. Das Verhalten der Protestierenden sorgte für eine Debatte ums Versammlungsrecht.

In seiner Videobotschaft sagte Steinmeier, die derzeitige Lage sei "unsicher und wackelig". Die Pandemie sei nicht vorbei. Viele Menschen im Land ließen sich von Vernunft, Verantwortungsgefühl und Solidarität leiten. Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger sei dagegen "ein Risiko für uns alle", sagte Steinmeier, ohne die Demonstrationen direkt zu nennen. "Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler", fügte er hinzu.

Am Samstag hatten in Berlin rund 20.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert, vielfach unter Missachtung des Abstandsgebots und der Maskenpflicht. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin, friedliche Demonstrationen seien auch in dieser schwierigen Zeit wichtig, um Meinungen öffentlich vertreten zu können. Das Verhalten von vielen Demonstrierenden sei aber "in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus", ergänzte sie.

Nach den Aufzügen in Berlin gab es Forderungen, solche Demonstrationen zu verbieten, Verstöße härter zu ahnden oder die Teilnehmerzahl zu begrenzen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies auf die Verantwortung der Länder bei der Umsetzung von Versammlungen. Er sprach sich dafür aus zu prüfen, ob die Behörden mögliche Sanktionen gegen den Verstoß von Demonstrationsauflagen ausreichend umsetzen.

Zur Frage, ob solche Demonstrationen verboten werden können, äußerte er sich zurückhaltend. Es sei schwierig, "das prognostisch zu entscheiden". Wenn aber von vornherein erkennbar sei, dass Auflagen nicht eingehalten würden, stelle sich schon die Frage, ob solche Versammlungen zugelassen werden können, ergänzte er.

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte strengere Versammlungsauflagen für Demonstrationen. "Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und der Polizei die Chance geben, sie durchzusetzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstag). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, auch eine Sicherheit von Medienvertretern zur Auflage für Anmelder zu machen. Der Deutsche Städtetag verlangte ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen die Auflagen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), es müssten Bußgelder verhängt werden.

Der Berliner Senat verteidigte indes das Vorgehen der Polizei, die die Demonstrationen - in den Augen mancher zu spät - aufgelöst hatte. "Wenn man 20.000 Menschen, die sich teilweise verbal aggressiv und ablehnend verhielten, ohne polizeiliche Gewalt auflösen will - was der richtige Weg der Deeskalation gewesen ist - dann dauert das etwas länger", sagte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte indes davor, den Demonstranten nur mit Härte zu begegnen. Es brauche eine geduldige und an die Vernunft appellierende Kommunikation, schrieb Weil am Montag auf Facebook. Er räumte ein, dass einige der Demonstrierenden mit offener Kommunikation wahrscheinlich nicht zu erreichen seien. "Aber den vielen anderen sollte der Staat nicht nur mittels Polizei und Gesundheitsamt, sondern vor allem mit guten Argumenten begegnen", forderte der Ministerpräsident.

epd co/lob/lnb kfr

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