Ministerien uneins über Studie zu Racial Profiling bei der Polizei

Ministerien uneins über Studie zu Racial Profiling bei der Polizei
Eine EU-Kommission empfiehlt Deutschland eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei. Die Justizministerin stimmt zu. Der Innenminister stellt das Thema aber hintenan. Er möchte zuerst den Verfassungsschutz im Kampf gegen rechts stärken.

In der Bundesregierung ist ein Streit über den Umgang mit möglichen rassistischen Tendenzen bei der Polizei entbrannt. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie zum sogenannten Racial Profiling bei den Sicherheitskräften vorläufig abgesagt hat, plädiert Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine solche Erhebung. Ihr Sprecher verwies am Montag in Berlin darauf, dass die Federführung beim Innenminister liege. Doch wäre eine solche Studie wichtig, um den Sachstand zu ermitteln, fügte er hinzu.

Eine Studie zu Racial Profiling war der Bundesregrierung im März in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nahelegt worden. Racial Profiling bezeichnet eine Fahndungsmethode, bei der Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe verdächtigt oder kontrolliert werden. Die Praxis ist als diskriminierend geächtet, auch in Deutschland. Dennoch berichten Betroffene immer wieder, dass sie etwa als einziger Schwarzer unter mehreren Menschen von der Polizei kontrolliert wurden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass alle in der Bundesregierung Racial Profiling ablehnten. Diese Praxis sei rechtswidrig und werde bei der Polizei auch weder praktiziert noch gelehrt.

Ein Innenministeriumssprecher sagte ebenfalls, dass Racial Profiling in keiner Weise bei der Polizei erlaubt sei. Nichtsdestotrotz gebe es in Einzelfällen Fehlverhalten, welches sanktioniert werde. Vor einer möglichen Studie zu dem Thema wolle Seehofer aber zunächst andere, bereits geplante Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus umsetzen. Er wies auf das Vorhaben hin, zur Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten im öffentlichen Dienst eine Zentralstelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz einzurichten. Ein Lagebild zu dem Thema solle im Herbst vorgelegt werden.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verurteilte die Absage der Studie durch Seehofer. "Das Beste wäre, wenn eine umfassende Untersuchung zu dem Ergebnis käme, dass es keinen Anlass zur Besorgnis gebe", sagte Walter-Borjans der "Welt" (Dienstag). "Seehofers Ansatz ist aber: 'Bloß nicht hingucken, damit man nichts sieht."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung: "Horst Seehofer leistet den Polizistinnen und Polizisten einen Bärendienst." Zur Unterstützung derjenigen, die ihren Dienst verantwortungsvoll ausübten, müsse man wissen, wo gegengesteuert werden müsse. Seehofer müsse einer "gefährlichen Entwicklung" entgegentreten, statt vor Problemen die Augen zu verschließen.

Kritik an Seehofer kam auch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. "Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben", erklärte der kommissarische Leiter Bernhard Franke. "Die Behauptung, es gibt die Praxis praktisch nicht und sie müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig - auch weil es in Deutschland keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte gibt."

Franke bot an, die "unabhängige Antidiskriminierungsstelle" stehe bereit, eine solche Studie auf den Weg zu bringen - vorausgesetzt, die Bundesregierung stelle die finanziellen Mittel bereit und einen vollumfänglichen Zugang zur Polizei in Bund und Ländern sicher. Er kündigte Gespräche mit den zuständigen Ministerien an.

epd mey/fu

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