Kritik am Rückzug der USA aus der WHO

Kritik am Rückzug der USA aus der WHO
Trump bricht Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation ab
Die Entscheidung der USA, die Zusammenarbeit mit der WHO inmitten der Corona-Pandemie zu beenden, stößt auf scharfe Kritik: das "falsche Signal zur falschen Zeit", findet Außenminister Maas.

Mit scharfer Kritik hat die Bundesregierung auf die Entscheidung der USA reagiert, die Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) inmitten der Corona-Pandemie zu beenden. Das sei "das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online). "Die Corona-Pandemie ist die erste wirklich weltumspannende Krise unseres Jahrhunderts. Um diese Herausforderung zu bewältigen, brauchen wir weltweite Kooperation statt nationaler Alleingänge", sagte Maas.

Der SPD-Politiker kündigte intensive Gespräche in Washington an, um die US-Regierung von diesem Ansatz überzeugen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter, der Rückzug der USA sei ein "enttäuschender Rückschlag für die internationale Gesundheitspolitik". Zugleich wies er auf Reformbedarf bei der WHO hin. "Damit die WHO eine Zukunft hat, braucht sie Reformen", erklärte Spahn. Dies wolle er zu einer der Prioritäten während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft machen, die am 1. Juli beginnt.

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete die von US-Präsident Donald Trump verkündete Entscheidung als "das falsche Signal im weltweiten Kampf gegen Corona". Nach dem Rückzug der USA müsse sich Europa stärker im globalen Gesundheitsbereich engagieren und auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Leider sei der Corona-Schutzschirm der EU aber bislang nur nach innen gerichtet.

US-Präsident Trump hatte am Freitag (Ortszeit) laut dem Sender CNN in Washington erklärt, die WHO habe die von ihm angemahnten Reformen nicht eingeleitet. Er warf der WHO mit Sitz in Genf vor, zusammen mit China die Welt über den Corona-Ausbruch getäuscht zu haben. China habe die WHO unter Druck gesetzt.

Die USA wollten nun die Gelder anderen Institutionen zur Verfügung stellen, betonte Trump. Die USA waren bislang der größte Beitragszahler unter den 194 WHO-Mitgliedsländern. Die USA sind das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Konfrontationskurs gegen die WHO und China von eigenen Fehlern während des Corona-Ausbruchs ablenken zu wollen.

Von der WHO gab es zunächst keine Stellungnahme zu der US-Ankündigung. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, er habe die Welt rechtzeitig und eindringlich vor dem Corona-Erreger gewarnt.

Im April hatte Trump bereits einen Stopp der US-Zahlungen an die 1948 gegründete Weltgesundheitsorganisation angeordnet. Die USA bestreiten laut WHO 553 Millionen Dollar für den Haushalt 2020/2021 in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar.

Rund 80 Prozent der Beiträge an die WHO sind freiwillig und in der Regel an Projekte gebunden. WHO-Generaldirektor Tedros betont, dass deshalb die Hände der Organisation oft gebunden seien.

Als Reaktion auf die angespannte Finanzlage will die WHO mit einer Mitte dieser Woche gegründeten Stiftung zusätzliche Geldquellen erschließen. Die WHO müsse in ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie und andere gesundheitliche Krisen besser finanziell ausgerüstet werden, erklärte der WHO-Generaldirektor.

Der frühere Direktor des Schweizer Bundesamts für Gesundheit, Thomas Zeltner, gründete die "Weltgesundheitsorganisation Stiftung" und übernahm den Posten des Vorstandsvorsitzenden. Die juristisch von der WHO unabhängige Stiftung soll Gelder bei Privatpersonen, Unternehmen, Institutionen und anderen "nicht traditionellen" Gebern einsammeln, wie es hieß.

Die Idee für eine Stiftung stamme von einem seiner Mitarbeiter und sei mehr als zwei Jahre alt, erklärte Tedros. Die WHO spielt eine führende Rolle im internationalen Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Malaria und nicht übertragbare Leiden wie Krebs.

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