Kundgebungen in Berlin trotz Ausgangsbeschränkungen

Kundgebungen in Berlin trotz Ausgangsbeschränkungen
"Solidarität statt Polizeistaat" und für die "Beendigung des Notstandregimes": In Berlin fanden am Samstag trotz Ausgangsbeschränkungen zwei Kundgebungen statt. Die Teilnehmer achteten auf die Abstände. Die Polizei löste die Demos auf.

Trotz Ausgangsbeschränkungen haben am Samstag in Berlin zwei Demonstrationen stattgefunden, die von der Polizei nach eigenen Angaben umgehend aufgelöst wurden. Am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg demonstrierten laut Beobachtern am Samstagmittag etwa 200 linke Aktivisten gegen "Mietenwahnsinn", unhaltbare Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern und die schlechte Bezahlung von medizinischem- und Pflegepersonal. "Klatschen macht nicht satt", hieß es mit Verweis auf den bundesweiten abendlichen Beifall von Balkonen und aus offenen Fenstern für den Einsatz des medizinischen Personals in der Corona-Krise.

Die Demonstranten forderten "Solidarität statt Polizeistaat", die Evakuierung aller Flüchtlinge aus den Lagern an den EU-Außengrenzen und die Öffnung aller Hotels und Ferienwohnungen für Obdachlose und Geflüchtete. Um die Abstandsregeln einzuhalten, standen die Teilnehmer mit Mundschutz einzeln über den Platz verteilt, andere bewegten sich auf und ab.

An einer weiteren "Hygienedemo für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst" am Samstagnachmittag vor der Berliner Volksbühne beteiligten sich laut Polizei etwa 40 Personen. Jeweils mit einem Grundgesetz unter dem Arm forderten die Demonstranten in mindestens zwei Meter Abstand zueinander im Kreis laufend unter anderem die "Beendigung des Notstands-Regimes", "demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem" und die "Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen".

Nach Angaben der Polizei wurde die Kundgebung durch die Einsatzkräfte vor Ort untersagt, und es wurden Platzverweise ausgesprochen. In 17 Fällen seien Strafermittlungsverfahren unter anderen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetzes und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden.

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