EKD: Deutschland kann noch Flüchtlinge aufnehmen

Flüchtlingskriese an der griechisch-türkischen Grenze.

© Giannis Papanikos/AP/dpa

Migranten stehen am Stacheldrahtzaun nahe des griechisch-türkischen Grenzübergangs von Kastanies in Griechenland.

EKD: Deutschland kann noch Flüchtlinge aufnehmen
Dutzmann kritisiert deutsche und europäische Flüchtlingspolitik
Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin und Brüssel, Martin Dutzmann, hat angesichts der Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. Menschen, die in Not seien, mit Wasserwerfern und Tränengas abzuwehren, sei verwerflich. Unterdessen warnen Städte und Kommunen vor einem Kontrollverlust bei einer möglichen neuen Flüchtlingsbewegung.

Der Theologe sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", Deutschland habe für die Aufnahme neuer Flüchtlinge noch Kapazitäten."Die Kirchen haben immer sichere und legale Fluchtwege nach Europa gefordert. Man sieht jetzt, wie dringlich diese Forderung ist", unterstrich Dutzmann.

Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

In den griechischen Flüchtlingslagern sei die humanitäre Situation teilweise "katastrophal", so der Prälat, der vergangene Woche mit einer Delegation von Vertretern von evangelischer Kirche, Kommunen und Flüchtlingshilfe unter anderem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos besucht hatte.

Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU geöffnet. Nach UN-Angaben versammelten sich an der türkisch-griechischen Grenze daraufhin mindestens 13.000 Menschen. Laut den griechischen Behörden wurden Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert.

Im Rückblick auf die Aufnahme vieler Flüchtlinge in Deutschland seit 2015 sagte Dutzmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrem Satz "Wir schaffen das" recht behalten. "Die deutsche Gesellschaft hat seit 2015 ungeheuer viel geschafft", betonte der Theologe. Und auch wenn die Zuwanderung nach Deutschland und Europa geregelt werden müsse: "Dass wir nicht leistungsfähig genug wären, um noch mehr Menschen bei uns aufzunehmen, das sehe ich nicht."

Städte und Kommunen warnen vor Kontrollverlust

Unterdessen warnen die Städte und Gemeinden in Deutschland für den Fall einer weiteren Flüchtlingsbewegung nach Europa vor einem Kontrollverlust. Die Situation nach dem Flüchtlingszuzug von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy und Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

Angesichts der aktuellen Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenze sei nicht auszuschließen, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland wieder steigen könnten, so Dedy. Im Jahr 2015 seien viele Flüchtlinge direkt auf die Kommunen verteilt worden. Deshalb müssten die Länder jetzt für neu ankommende Flüchtlinge eine ausreichende Zahl an Plätzen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorhalten. Dort müsse der Asylanspruch geprüft werden.

"Zuweisungen nur mit Bleibeperspektive"

"Den Städten sollten nur Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben", betonte Dedy. Für den Fall einer steigenden Zahl von Flüchtlingen hielten Städte auch Reserven vor. Diese seien aber begrenzt, weil nicht mehr benötigte Unterbringungskapazitäten nach dem Rückgang der Flüchtlingszuwanderung von 2015 und 2016 abgebaut worden seien.

Landsberg sagte, nun seien nicht in erster Linie die Kommunen gefordert, sondern die Europäische Kommission. "Wir sind auf eine Situation wie 2015 heute deutlich besser vorbereitet", erklärte er. "Wir haben mehr Erfahrung und Unterkünfte. Es kommt natürlich auf die Größenordnung an." Wenn eine Million Flüchtlinge kämen, könnten die Kommunen dies nicht leisten, betonte er: "Wir sind jetzt noch mit den Folgen von 2015 beschäftigt."