Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen

Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen
Nach Bombendrohungen und der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben Muslime einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen gefordert. Das ist derzeit aber eher nicht geplant. Viele Bundesländer halten den aktuellen Schutz für ausreichend.

Die Bundesländer reagieren zurückhaltend auf die Forderung muslimischer Verbände nach verstärkter Sicherheit für Moscheen. Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern planen keine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder ergab. Andere verweisen auf bereits erfolgte Schutzmaßnahmen nach dem Attentat an der Synagoge in Halle.

Eine besondere Gefährdungslage sei derzeit nicht erkennbar, hieß es aus Bremen und Schwerin. Die derzeitigen Schutzmaßnahmen würden für ausreichend erachtet, teilte der Sprecher des Brandenburger Innenressorts mit. Auch aus Hannover hieß es, eine Erhöhung der Sicherheit sei nicht vorgesehen.

Die Berliner Polizei teilte mit, dass infolge der Razzia bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer rechtsterroristischen Vereinigung die Schutzmaßnahmen überprüft worden seien. Über konkrete Maßnahmen wollte sie aus taktischen Gründen aber keine Antwort geben. Auch Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg beriefen sich bei der Frage nach Schutzmaßnahmen auf Geheimhaltung. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte darüber hinaus mit, dass die Kreispolizeibehörden spezielle Kontaktbeamte als Ansprechpartner für muslimische Einrichtungen haben.

Aus Baden-Württemberg hieß es, dass polizeilich bekannte Moscheen schon vor jüngsten Drohungen im Fokus der Sicherheitsarbeit gestanden hätten. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz teilte mit, dass nach dem antisemitischen Anschlag in Halle im vergangenen Oktober die Schutzmaßnahmen auch für muslimische Einrichtungen intensiviert worden seien. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt verwies auf die im Januar erfolgte Erweiterung der mobilen Wachen für jüdische und muslimische Einrichtungen.

Alle Bundesländer, von denen Antworten vorlagen, betonten, dass die Sicherheitssituation jeweils aktuell und lageorientiert geprüft und gegebenenfalls angepasst werde. Die Innenministerien von Thüringen und im Saarland ließen die Anfrage zum Schutz muslimischer Einrichtungen bis zum späten Dienstagnachmittag unbeantwortet.

Bei Razzien in sechs Bundesländern am Freitag sind zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung verhaftet worden. Sie sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben, um die Gesellschaft in Deutschland zu erschüttern.

Die Ermittlungen und jüngste Drohungen gegen Moscheen vor allem in Nordrhein-Westfalen ließen Forderungen nach höheren Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen lauter werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte am Montag, die Angst sei real und greifbar.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Montag, nach der derzeitigen Sicherheitslage könnten Anschläge auf Gotteshäuser "abstrakt" nicht ausgeschlossen werden. Das Ministerium gab seinerseits aber keine Empfehlung für die Sicherheit ab, sondern verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Grünen-Innenpolitikerin Filiz Polat hat nach Angaben ihres Büros beantragt, das Thema bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf die Tagesordnung zu nehmen.

epd co/lde rks

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