Menschenrechtler fordern härtere Gangart gegen China

Menschenrechtler fordern härtere Gangart gegen China

Nach dem Bekanntwerden bislang geheimer Dokumente zur systematischen Verfolgung muslimischer Volksgruppen in China fordern Menschenrechtler von der europäischen Politik Konsequenzen. Die Unterlagen belegten die "zynische Akribie", mit der chinesische Behörden jedes religiöse Symbol uigurischer oder kasachischer Muslime erfassten und deuteten, sagte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, am Dienstag in Göttingen.

Bärte, Kopftücher, Moschee-Besuche und das Fasten während des Ramadan - alles werde systematisch erfasst. Je gläubiger die Menschen nach diesen Kriterien eingeschätzt würden, desto länger müssten sie gegen ihren Willen in den Lagern bleiben. "Dies ist nicht nur ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtskonventionen, sondern auch gegen Chinas Verfassung, die die Religionsfreiheit garantiert", sagte Delius.

"Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht akzeptieren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihres strategischen Partners China bei Gipfeltreffen verschwiegen oder als Randnotizen abgetan werden", erklärte der Leiter der Menschenrechtsorganisation. Verantwortliche für die Verbrechen müssten mit Sanktionen an der Einreise in die EU gehindert werden.

Deutsche Firmen müssten ihre Aktivitäten in der autonomen Region Xinjiang überprüfen, in der zahlreiche ethnische Minderheiten leben, zum großen Teil Uiguren. Spätestens beim EU-China-Gipfel in Leipzig im September 2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft müsse Europa deutlich Farbe bekennen und zu seinen Werten stehen.

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