Bartels: Mehr Transparenz bei Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Bartels: Mehr Transparenz bei Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), dringt auf mehr Transparenz bei rechtsextremistischen Vorgängen in der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollte die Öffentlichkeit jährlich selbst über die Erkenntnisse zum Phänomenbereich Rechtsextremismus unterrichten, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2019 in Berlin. "Meine Zahlen jedenfalls sind keine eigenen Erkenntnisse." Er beziehe sich lediglich auf Abfragen beim Ministerium. Bartels wies zugleich darauf hin, dass die Bundesbehörde bereits angekündigt habe, künftig einen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen.

Bartels zufolge bearbeitete der MAD im Bereich Rechtsextremismus im vergangenen Jahr 363 neue Verdachtsfälle (2018: 270), die Zahl der einschlägigen "meldepflichtigen Ereignisse" habe bei 197 gelegen. 45 Soldaten seien vorzeitig entlassen worden. Bei den meldepflichtigen Ereignissen habe es sich um sogenannte Propagandafälle gehandelt. Dazu zählten unter anderem das Einbringen von extremistischer Musik, das Zeigen des verbotenen "Hitler-Grußes" oder ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen. "Die Bundeswehr ist nach meinem Eindruck sensibel für das Thema", betonte Bartels. "Extremisten können sich nicht darauf verlassen, dass Kameraden weghören oder wegschauen."

Die Bundeswehr hat Rechtsextremismus in den eigenen Reihen seit der Enttarnung des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. stärker im Blick. Der Soldat Franco A. war 2017 in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll ein Attentat auf einen hochrangigen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant haben. Dies habe er dann Asylbewerbern in die Schuhe schieben wollen. Franco A. wurde ferner vorgeworfen, sich eine Tarnidentität als syrischer Kriegsflüchtling zugelegt und als solcher auch Asylbewerberleistungen erhalten zu haben. A. erwartet ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

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