Brandenburgs Landtag für Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Brandenburgs Landtag für Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Brandenburgs Landtag macht sich für die Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus Flüchtlingslagern in Griechenland stark. Das Parlament beschloss dazu am Mittwoch in Potsdam einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der entsprechende Absprachen mit dem Bund fordert. Für eine schnelle Aufnahme sei zwingend ein Einvernehmen mit dem Bund nötig, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU).

In dem Landtagsbeschluss heißt es: "Der Landtag ist in großer Sorge um die humanitäre Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind dort einer unzumutbaren Situation ausgesetzt." Der Landtag begrüße deshalb unterschiedliche Initiativen zur Aufnahme junger Flüchtlinge. Dafür hatten sich unter anderen die Oberbürgermeister von Potsdam und Frankfurt an der Oder bereiterklärt.

In dem Beschluss wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, sich mit der Bundesregierung und gegebenenfalls mit anderen Bundesländern abzustimmen, unter welchen Voraussetzungen eine Aufnahme junger Flüchtlinge in den Landkreisen und den kreisfreien Städten möglich ist. Die Rahmenbedingungen müssten zeitnah geklärt werden.

Auf mehreren griechischen Inseln leben den Angaben zufolge derzeit rund 4.400 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche teils unter unzumutbaren humanitären Bedingungen.

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