Klima: Vermittlungsausschuss will Lösung noch in diesem Jahr

Klima: Vermittlungsausschuss will Lösung noch in diesem Jahr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat strebt noch vor Weihnachten eine Einigung über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket an. Bei einer ersten Sitzung des Gremiums am Montagabend wurde nach Angaben der Länderkammer eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromisslinien ausloten soll. Der Ausschuss selbst soll am 18. Dezember über deren Ergebnisse beraten. Ziel sei es, "möglichst noch in diesem Jahr zu einer Lösung zu kommen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Der Bundesrat hatte Ende November Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorläufig aufgehalten und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Die Länder wollen Nachverhandlungen über die Kosten führen. Sie müssen dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Zu den Regelungen, die im Vermittlungsausschuss beraten werden, zählen die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener und Steuerermäßigungen für die energetische Sanierung von Eigenheimen und Elektro-Dienstwagen. Die Länder argumentieren, auf sie kämen Steuerausfälle zu, während der Bund Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe, um die Kosten zu tragen. Sie fordern einen Ausgleich.

Die Preissenkung für Bahntickets soll bereits zum kommenden Jahr kommen. Vorgesehen ist, die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken. Damit das Gesetz nicht verzögert wird, müsste im Vermittlungsverfahren bis zur letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr am 20. Dezember eine Lösung gefunden werden.

epd co/mey mih

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