Kambodscha: Oppositionsführer wegen Landesverrats angeklagt

Kambodscha: Oppositionsführer wegen Landesverrats angeklagt

Einem der führenden Oppositionellen Kambodschas wird Anfang kommenden Jahres der Prozess gemacht. Das Verfahren wegen Landesverrats gegen Kem Sokha soll am 15. Januar beginnen, wie der kambodschanische Dienst des Senders "Voice of America" am Montag unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Der Politiker war im September 2017 verhaftet worden. Als damaligem Chef der mittlerweile verbotenen Oppositionspartei CNRP wurden ihm und anderen Regimekritikern Umsturzpläne gegen die Regierung vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

Ein Jahr nach seiner Festnahme war Kem Sokha gegen Kaution aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Mitte November wurde diese Strafe unter Auflagen aufgehoben. Demnach darf der Politiker frei innerhalb Kambodschas reisen, aber das Land nicht verlassen. Auch bleibt es ihm verboten, sich politisch zu betätigen.

Kambodschas autokratischer Ministerpräsident Hun Sen ist seit über 34 Jahren an der Macht. Auf Geheiß seiner Regierung war die CNRP im November 2017 aufgelöst worden. Bei den umstrittenen Wahlen im Juli 2018 war Hun Sens "Kambodschanische Volkspartei" ohne ernsthaften Gegner angetreten. Mittlerweile ist das südostasiatische Land faktisch ein Ein-Parteien-Staat.

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