Klein: Sicherheit jüdischer Einrichtungen darf nicht am Geld hängen

Klein: Sicherheit jüdischer Einrichtungen darf nicht am Geld hängen

Die nötigen Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen dürfen laut dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, nicht an den Finanzen scheitern. Seit dem Anschlag auf die Synagoge von Halle seien bereits einige wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, sagte Klein nach einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten am Dienstag in München: "Aber es ist noch viel zu tun."

Die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten habe mehrere "Empfehlungen zur Sicherheit und zur Rechtslage vereinbart", sagte Klein laut einer Mitteilung. Neben der konkreten Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen trage zu einem verbesserten Schutz auch "eine vertrauensvolle Kommunikation" zwischen den jüdischen Gemeinden und den Sicherheitsbehörden bei. Anhängige Gesetzgebungsverfahren sollten bald abgeschlossen werden, um antisemitische Straftaten besser verfolgen und mit angemessenen Strafen belegen zu können, erklärte die Bund-Länder-Kommission.

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