Ex-Verteidigungsminister Rajapaksa siegt bei Wahl in Sri Lanka

Ex-Verteidigungsminister Rajapaksa siegt bei Wahl in Sri Lanka
Gotabaya Rajapaksa ist der neue Präsident Sri Lankas. Seine Rolle im Bürgerkrieg und seine ersten Ankündigungen machen bereits den künftigen Regierungskurs deutlich.

Der umstrittene frühere Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa wird Sri Lankas neuer Präsident. Der 70-jährige Bruder von Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa erhielt bei der Wahl von Samstag nach offiziellem Ergebnis 52,25 Prozent der Stimmen, wie die Zeitung "Daily Mirror" berichtete. Der Kandidat der Regierungspartei, Sajith Premadasa, kam auf 41,99 Prozent der Stimmen. Rajapaksa soll am Montag als neuer Präsident vereidigt werden. Damit zieht die umstrittene Politiker-Dynastie Rajapaksa erneut in den Präsidentenpalast ein. Beiden Brüdern werden im Bürgerkrieg (1983-2009) schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.

Knapp sieben Monate nach den blutigen Osteranschlägen islamischer Attentäter mit 259 Toten sprach sich die Mehrheit der Wähler für die Rückkehr zu einer autoritären Regierungsform aus. Der frühere Armeeoffizier Rajapaksa war in der Endphase des Bürgerkriegs Verteidigungsminister und gilt als Unterstützer der extremistischen Bodu Bala Sena Organisation. Die buddhistisch-nationalistische Gruppe geht gezielt gegen Muslime vor, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Das frisch gewählte Staatsoberhaupt kündigte bereits an, Bruder Mahinda zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Zudem will Gotabaya Rajapaksa alle Armeeangehörigen, die sich wegen Kriegsverbrechen verantworten müssen, begnadigen. Mahinda Rajapaksa war von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas und gewann den Bürgerkrieg gegen die tamilischen Rebellen mit einer blutigen Militärkampagne.

Die Terroranschläge im April haben die ethnischen und religiösen Spannungen auf der Insel noch verstärkt. Am Wahltag wurden zwei Busse mit muslimischen Wählern angegriffen. 35 Kandidaten hatten sich für das höchste Amt beworben, etwa 16 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Wählerbeteiligung lag bei etwa 80 Prozent.

Die beiden Favoriten repräsentierten nicht nur für eine politisch konträre Ausrichtung, sondern sprachen auch unterschiedliche ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen an. Rajapaksa stützen sich auf die Unterstützung der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit auf der Insel mit 21 Millionen Einwohnern. Premadasa genoss bei den Muslimen oder Tamilen Rückhalt, die etwa 20 Prozent der Insel-Bevölkerung ausmachen.

Sri Lankas Regierung funktioniert als eine Mischung aus Präsidial- und Parlamentssystem, wobei der Präsidenten zwar weitreichende Machtbefugnisse besitzt, doch in Zusammenspiel mit dem Ministerpräsidenten regieren muss. Obwohl der Präsident den Ministerpräsidenten bestimmt führt diese Konstruktion in der Praxis mitunter zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Staats- und Regierungschef.

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