Berliner Koalition einigt sich auf Mietendeckel

Berliner Koalition einigt sich auf Mietendeckel

In Berlin hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen am Freitagabend auf den lange umstrittenen Mietendeckel geeinigt. In einem Video-Statement im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Es werde keine weiteren Erhöhungen geben, sagte er. Ab 2022 soll es aber einen Inflationsausgleich in Höhe von 1,3 Prozent geben.

Zudem sollen "unanständig hohe Mieten", die mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen, auch abgesenkt werden können, sagte Müller. Gleichzeitig sollen die Wohnungsgenossenschaften Müller zufolge bei derzeit extrem niedrigen Mieten eine Umlagemöglichkeit für Investitionen bekommen.

Grundlage für die Preise soll eine Miettabelle für das Jahr 2013 sein, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erklärte. Nach ihren Angaben werden 1,5 Millionen Haushalte in Berlin durch den Mietendeckel "geschützt und entlastet".

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