Spahn will Debatte über familiengerechtere Pflegebeiträge führen

Spahn will Debatte über familiengerechtere Pflegebeiträge führen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die anstehende Diskussion über eine Finanzreform der Pflegeversicherung mit Anstößen für familiengerechtere Beiträge verbinden. Spahn sagte am Donnerstagabend in Berlin, das werde keine einfache Debatte, "aber wir müssen sie führen". Er könne sich vorstellen, die Beiträge zur Pflegeversicherung stärker zu staffeln, als das bisher der Fall sei, und dabei die Zahl der Kinder zu berücksichtigen, sagte der CDU-Politiker.

Für die Absicherung im Pflegefall zahlen Kinderlose schon heute einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag als Frauen und Männer, die Kinder haben. Das geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das den Gesetzgeber verpflichtet, die Erziehungsleistungen von Eltern bei den Beiträgen zu berücksichtigen. Spahn sagte, die Pflegeversicherung eigne sich daher am besten, um über familiengerechtere Beiträge zu sprechen und das politisch Machbare auszuloten.

Der CDU-Politiker hatte Ende 2018 schon einmal angeregt, die Pflegebeiträge für Kinderlose weiter zu erhöhen. Er war damit auf Widerstand unter anderem bei Gewerkschaften und Sozialverbänden gestoßen. Spahn, der selbst katholisch ist, äußerte sich auf einer Veranstaltung des Familienbunds der Katholiken und der Katholischen Akademie in Berlin über Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung. Er setze sich schon lange für familiengerechtere Sozialbeiträge ein, sagte er, dämpfte aber zugleich die Erwartungen auf eine Umsetzung. Gestaffelte Beiträge seien sehr umstritten.

Der Familienbund der Katholiken fordert Kinderfreibeträge bei allen Sozialbeiträgen. Sie sollen Eltern während der Zeit der Kindererziehung finanziell entlasten. Die Familienkomponenten in der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern wiegen nach Auffassung des Familienbundes den sogenannten generativen Beitrag nicht auf, den Eltern durch das Aufziehen der nächsten Generation von Beitragszahlern leisten. Der Familienbund unterstützt Klagen von Eltern gegen die Nichtberücksichtigung der Kindererziehung bei den Sozialbeiträgen. Dem Bundesverfassungsgericht liegen dazu Verfassungsbeschwerden vor.

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