Antisemitismus-Beauftragter Klein will Strafgesetzbuch verschärfen

Antisemitismus-Beauftragter Klein will Strafgesetzbuch verschärfen

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. "Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar", sagte Klein dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). "Ein Täter, der vorhatte, ein Massaker unter jüdischen Gläubigen anzurichten - so etwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht."

Klein sprach sich für eine Verschärfung des Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch aus. Dieser sieht vor, dass bei der Bemessung von Strafen rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive besonders berücksichtigt werden können. "Diesen Paragrafen müssen wir um das Wort antisemitisch erweitern", forderte Klein.

Überdies seien Bund und Länder "jetzt gefordert, noch einmal grundsätzlich über die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu beraten". Klein kritisierte, dass die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag nicht bewacht worden sei. "Ich halte das für fahrlässig", sagte er. "Ich begrüße aber, dass der Innenminister von Sachsen-Anhalt diesen Polizeischutz künftig gewährleisten will."

epd jup

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