Regierung bringt Milliarden-Paket zum Klimaschutz auf den Weg

Regierung bringt Milliarden-Paket zum Klimaschutz auf den Weg
Über Monate wurde beraten und zuletzt bei einem nächtlichen Verhandlungsmarathon gerungen. Herausgekommen ist ein 22-seitiges Eckpunktepapier zum künftigen Klimaschutz. Die Gesetze sollen bis Jahresende auf den Weg gebracht werden.

Nach fünfmonatigen Verhandlungen hat das Klimakabinett der Bundesregierung ein 54-Milliarden-Euro-Paket für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Die am Freitag in Berlin vorgestellten "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" enthalten ein Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Vorgaben, die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht - und die ansonsten drohenden Strafzahlungen vermeidet. Da Autofahren und Heizen teurer wird, sollen die Bürger an anderer Stelle entlastet werden - etwa durch Zuschüsse beim Kauf umweltfreundlicher Heizungen oder über eine höhere Pendlerpauschale.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Präsentation der Vorhaben, die große Koalition habe sich sehr intensiv mit der Frage befasst, wie man aus einem gutgemeinten Ziel eine gut gemachte Zielerfüllung machen könne. Und dies sei das, was sich nun durch die gefällten Beschlüsse ziehe. Dem Eckpunktepapier zufolge soll es das Klimakabinett auch in Zukunft geben, damit es jährlich überprüft, ob der Fahrplan zu den Klimazielen eingehalten wird. Erfüllt ein Sektor demnach seine dann gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, muss der zuständige Minister dem Gremium innerhalb von drei Monaten ein "Sofortprogramm" zur Nachsteuerung vorlegen. Dieser Mechanismus soll garantieren, dass das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, Schritt für Schritt erreicht wird.

Ferner soll ab 2021 ein CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland sich umweltfreundlicher verhalten. So wird den Angaben zufolge ein nationales Zertifikatesystem eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen. Neben dem Heizen und Autofahren wird auch das Fliegen allmählich teurer. Merkel sagte, der Mechanismus werde am Anfang sehr langsam sein, dann aber anziehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fügte hinzu: "Wir sind nicht so fehlorientiert, dass wir glauben, dass jeder sich am nächsten Tag ein neues Auto leisten kann." Deshalb sei bei der Bepreisung ein langfristiges, klares Signal wichtig. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nicht dem Staat zugute kommen, sondern in Klimafördermaßnahmen investiert oder zur anderweitigen Entlastung der Bürger benutzt werden.

So ist etwa eine Senkung des Strompreises vorgesehen. Das Bahnfahren soll günstiger werden, zudem werden Elektroautos gefördert und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll 2030 bei 65 Prozent liegen - derzeit sind es 46 Prozent. Alle gesetzlichen Maßnahmen im Programm sollen laut Eckpunktepapier noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden. Dazu gehören auch die Regelungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, die dort im November beschlossen werden sollen. Für das Klimaschutz-Paket sind laut Scholz zunächst bis 2023 rund 54 Milliarden Euro veranschlagt.

Merkel drückte bei der Vorstellung des Klimapakets in einer "persönlichen Vorbemerkung" ihr Bedauern aus, dass Deutschland das Ziel für 2020, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreicht. "Das beschäftigt mich." Aus der Tatsache habe die Regierung Konsequenzen gezogen. Sie betonte zugleich: "Es ist nicht so, dass wir hier irgendetwas Ideologisches machen, sondern wir machen etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen."

epd bm/co/mey ug

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