Regierung bringt 54-Milliarden-Paket zum Klimaschutz auf den Weg

Regierung bringt 54-Milliarden-Paket zum Klimaschutz auf den Weg

Mit einem Maßnahmenpaket im Umfang von zunächst 54 Milliarden Euro bis 2023 will die Bundesregierung die deutschen Klimaziele erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Berlin, es gehe darum, aus gutgemeinten Zielen eine gut gemachte Zielerfüllung zu machen. Die Spitzen von Union und SPD hatten zuvor in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" festgelegt.

Dem 22-seitigen Papier zu den Eckpunkten zufolge soll es das Klimakabinett auch in Zukunft geben, damit es jährlich überprüft, ob der Fahrplan zu den Klimazielen eingehalten wird. Erfüllt ein Sektor demnach seine dann gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, legt der zuständige Minister dem Gremium innerhalb von drei Monaten ein "Sofortprogramm" zur Nachsteuerung vor. Dieser Mechanismus garantiere, dass das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, Schritt für Schritt erreicht werde, betonte Merkel.

Neben der regelmäßigen Überprüfung soll ab 2021 ein CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland sich umweltfreundlicher verhalten. So wird den Angaben zufolge ein nationales Zertifikatesystem eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen. Damit steigt der Preis von fossilen Brenn- und Kraftstoffen wie Heizöl, Flüssig- und Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel. Heizen und Autofahren sowie das Fliegen werden also teurer. Merkel sagte, der Mechanismus werde am Anfang sehr langsam sein, dann aber anziehen.

Kompensiert werden soll dies unter anderem durch eine Senkung des Strompreises und eine höhere Pendlerpauschale. Auch das Bahnfahren soll günstiger werden, zudem werden Elektroautos gefördert. Alle gesetzlichen Maßnahmen im Programm sollen laut Eckpunktepapier noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden.

epd bm/mey jup

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