Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische Heimaturlauber

Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische Heimaturlauber
Deutschland spricht 2019

Düsseldorf (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Abschiebung von syrischen Heimaturlaubern auf Kritik. "Insgesamt dürfte sich das Phänomen in engen Grenzen halten, da den Flüchtlingen bewusst ist, dass sie ihren Schutzstatus dadurch verlieren", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (online). Nach Informationen aus der Flüchtlingsarbeit der Diakonie gebe es lediglich einzelne Fälle von Flüchtlingen, die nach Syrien reisen.

"Sie tun dies etwa, um den Entzug ihrer Häuser durch das Assad-Regime zu verhindern oder nahen Angehörigen in lebensbedrohlichen Situationen beizustehen, zum Beispiel im Sterben liegenden Eltern", erklärte die Diakonie. Die Betroffenen gefährdeten mit diesen Reisen ihren Flüchtlingsstatus.

Seehofer hatte sich in der "Bild am Sonntag" für die Abschiebung von Asylbewerbern aus Syrien ausgesprochen, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen in ihr Heimatland zurückkehren. "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden", sagte Seehofer der Zeitung. Wenn dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solche Reisen bekannt würden, prüfe die Behörde unverzüglich einen Widerruf des Flüchtlingsstatus.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte der "Rheinischen Post": "Der Bundesinnenminister muss endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Fälle zu konstruieren, bei denen er zeigen kann: Hier schieben wir ab." Aus kurzen Aufenthalten in Syrien könne keinesfalls geschlossen werden, dass keine Schutzbedürftigkeit mehr bestehe und ein dauerhafter Aufenthalt ungefährlich wäre. "Statt sich an solchen Fallkonstellationen festzubeißen, sollte der Innenminister lieber die Grundlagen für gelingende Integration schaffen", forderte Mihalic.

Für Syrien gilt seit Jahren ein Abschiebestopp, der immer wieder verlängert wurde. Die aktuelle Verlängerung gilt bis Ende dieses Jahres.