Koalitions-Beschlüsse zu Mieten stoßen auch auf Kritik

Koalitions-Beschlüsse zu Mieten stoßen auch auf Kritik
Deutschland spricht 2019

Berlin (epd). Die Vereinbarung von Union und SPD zur Verlängerung der Mietpreisbremse stößt auf Zustimmung und Kritik. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Koalitionsbeschlüsse, kritisierte aber am Montag in Berlin, diese gingen nicht weit genug. Der Vermieterverband "Haus und Grund" befürchtet hingegen eine Verunsicherung von Kleinvermietern. Grüne und Linke forderten einschneidendere Schritte zur Stärkung der Mieter.

Union und SPD hatten am Sonntag im Koalitionsausschuss vereinbart, die Preisbremse für Neuvermietungen bis 2025 zu verlängern und die Möglichkeiten zur Rückforderung überhöhter Mieten zu verbessern. Künftig sollen Mieter zu viel bezahltes Geld zweieinhalb Jahre rückwirkend vom Vermieter wiederbekommen. Diese Regelung werde besonders private Kleinvermieter verunsichern, kritisierte "Haus & Grund"-Präsident Kai Warnecke. Außerdem sieht der Verband die geplanten Änderungen beim Mietspiegel kritisch. Er werde die Marktmiete nicht mehr abbilden, sagte Warnecke.

Damit die Mieten langsamer steigen, soll der Mietspiegel laut Koalitionsvereinbarung künftig sechs statt vier Jahre gelten. Dadurch wird die Vergleichsmiete - an der sich auch die Mietpreisbremse orientiert - nicht mehr nur nach den Mieten der vergangenen vier Jahre berechnet und dürfte niedriger ausfallen.

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten begrüßte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die die SPD bereits zu Beginn dieses Jahres ins Gespräch gebracht hatte. Überfällig sei auch, dass zu viel gezahlte Miete künftig von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse.

Eines der Hauptprobleme packe die Regierung aber weiter nicht an, kritisierte Siebenkotten. Das seien die drastisch steigenden Mieten im Bestand. Er forderte, Mieterhöhungen auf nicht mehr als sechs Prozent im Zeitraum von drei Jahren zu beschränken. Außerdem reiche es nicht aus, die Gültigkeit des Mietspiegels um zwei Jahre zu verlängern: "Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietenexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf acht, besser auf zehn Jahre rückwirkend verlängern", sagte der Mieterbund-Chef.

Nach Ansicht der Grünen und der Linken reichen die Verabredungen nicht aus, um den aufgeheizten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte 100.000 neue, dauerhaft bezahlbare Wohnungen pro Jahr. Die zumeist übertrieben hohen Maklergebühren müssten angesichts der hohen Nachfrage allein von den Verkäufern getragen werden, forderte Göring-Eckardt. Die Koalition hat vereinbart, dass Käufer und Verkäufer künftig je die Hälfte bezahlen sollen. Bisher tragen die Käufer die Kosten allein.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, sagte, die Mietpreisbremse hätte nicht nur verlängert, sondern verschärft werden müssen, weil sie bisher weitgehend unwirksam sei. Sie erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem bundesweiten Mietendeckel.

Union und SPD planen außerdem Änderungen, um mehr Bauland zu gewinnen und den privaten Wohnungsbau stärker zu fördern. Während Bauminister Horst Seehofer (CSU) die Beschlüsse lobte, kam aus der CDU Kritik. Der Wirtschaftsrat der CDU nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse falsch und forderte, sämtliche Anstrengungen auf den Bau von Wohnungen zu richten. Demgegenüber zeigten sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl und Sören Bartol zufrieden. Mit den Verbesserungen für Mieter gehe man über das bisher Vereinbarte hinaus, erklärten sie.