UNHCR: Staatliche Seenotrettung kann für die EU kein Problem sein

UNHCR: Staatliche Seenotrettung kann für die EU kein Problem sein
Deutschland spricht 2019

Düsseldorf (epd). Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU begrüßt. "Wir fordern schon lange mehr Seenotrettung, weil man Menschen einfach nicht ertrinken lässt", sagte Sprecher Chris Melzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag).

Es gehe um eine vergleichsweise kleine Zahl an Flüchtlingen, betonte er: "Das kann für die EU kein Problem sein." Es müssten nicht alle Migranten dauerhaft aufgenommen werden. Aber man müsse sie anhören. Merkel hatte sich Medienberichten zufolge am Donnerstagabend am Rande der Verabschiedung von Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin dafür ausgesprochen, die staatlich organisierte Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster (CDU), reagierte skeptischer auf Merkels Vorstoß. Auch ihm sei sehr daran gelegen, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken, sagte er. Aber staatliche Rettungsaktionen "animieren vielleicht noch mehr, in die Boote zu steigen".

Für erfolgversprechender halte er eine Vereinbarung nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, sagte Schuster. Spanien, Griechenland, Italien, Malta, Frankreich und Deutschland müssten ein solches Abkommen mit Ländern südlich der Sahara wie Gambia, Elfenbeinküste, Nigeria und dem Senegal abschließen. Sie könnten wie die Türkei finanziell unterstützt werden und Visa-Erleichterungen für Fachkräfte bekommen, wenn illegale Migration so verhindert werde oder nicht Schutzbedürftige wieder aufgenommen würden, erklärte er.

epd mih