Finanzierung von Aussteigerprogramm Exit-Deutschland weiter ungeklärt

Finanzierung von Aussteigerprogramm Exit-Deutschland weiter ungeklärt
Die Finanzierung des Neonazi-Aussteigerprogrammes Exit-Deutschland über das Jahr 2019 hinaus bleibt offen.

Wie ein Sprecher des Familienministeriums auf Nachfrage am Dienstag sagte, sei die Entscheidung über die künftige Förderung von Programmen zur Extremismusprävention noch nicht gefallen. "Exit kann sich neu bewerben, der Antrag wird dann genau so geprüft wie alle anderen", sagte der Sprecher. Hintergrund ist eine anstehende Umstrukturierung des Bundesprogramms, durch das die Aussteigerberatung bislang gefördert wurde.

Ende Juni hatte Exit-Deutschland in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, dass ihre Arbeit zur Deradikalisierung und zur Ausstiegshilfe von Extremisten durch eben diese Umstrukturierung stark gefährdet sei. Status und Finanzierung seien im kommenden Jahr ungeklärt. Erst 2013 hatte der damalige Koalitionsausschuss von CDU und FDP beschlossen, das Projekt nach einer langen Phase finanzieller Unsicherheit dauerhaft zu fördern.

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Der Sprecher des Familienministeriums verwies darauf, dass derzeit die "Interessenbekundungsverfahren" liefen. Die Frist für die Antragsverfahren ende im November. Die Entscheidung über die Anträge werde rechtzeitig gefällt.

Träger von Exit-Deutschland ist das Berliner Zentrum für Demokratische Kultur. Es gilt als das erfolgreichste Neonazi-Aussteigerprogramm. Gegründet wurde es im Jahr 2000 von dem früheren DDR-Kriminaloberrat Bernd Wagner und dem ehemaligen Neonazi Ingo Hasselbach.