Polizei zieht gemischte Einsatzbilanz nach Klimademos

Polizei zieht gemischte Einsatzbilanz nach Klimademos
Aktionsbündnis «Ende Gelände» spricht von massiver Polizeigewalt

Die Polizei hat eine gemischte Einsatzbilanz nach den Klimademonstrationen am vergangenen Wochenende gezogen. Am Freitag hätten in Aachen Tausende junger Menschen der Bewegung "Fridays for Future" friedlich demonstriert und an Veranstaltungen teilgenommen, erklärte die Polizei am Mittwoch in Aachen. Sie warf allerdings Klimaaktivisten, die am Samstag an Demonstrationen am Tagebau Garzweiler beteiligt waren, gewaltsame Übergriffe vor. Dadurch seien mehrere Beamte verletzt worden. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände", das zu den Protesten aufgerufen hatte, wies die Vorwürfe zurück und warf seinerseits der Polizei massive Gewalt vor.

Die Aachener Polizei würdigte, dass die Demonstranten von "Fridays for Future", die aus ganz Deutschland und aus dem Ausland kamen, mit ihrem friedlichen Protest am Freitag im Stadtgebiet ein eindrucksvolles Zeichen für den Klimaschutz gesetzt hätten. Weitere Veranstaltungen von "Fridays for Future" am darauffolgenden Samstag in der Nähe des Tagebaus Garzweiler seien ebenfalls störungsfrei verlaufen.

Allerdings seien bei den Veranstaltungen von "Ende Gelände" am Samstag Polizeibeamte, die ein lebensgefährliches Eindringen über die Abbruchkante in den Tagebau verhindern wollten, teils massiv angegangen und überrannt worden. Tatverdächtige hätten bei ihren Festnahmen Widerstand geleistet. Bei Identitätsfeststellungen sei es zu Gefangenenbefreiungen gekommen. Insgesamt seien 16 Beamte verletzt worden, elf Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden.

Mehr als 500 Klimaaktivisten transportierte die Polizei nach eigenen Angaben mit Bussen zur Verhinderung von Straftaten wieder zurück nach Viersen. 18 Menschen wurden ins Polizeigewahrsam gebracht. Bislang Mittwoch lagen dem Polizeipräsidium 75 Strafanzeigen unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Nötigung vor.

"Ende Gelände" warf den Einsatzbeamten wiederholte "massive Polizeigewalt" gegenüber Klimaaktivisten vor. Mindestens fünf durch Polizeigewalt schwer verletzte Aktivisten seien mit Brüchen und Gehirnerschütterungen ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte das Bündnis. Andere Aktivisten seien durch Schlagstockeinsätze, Schläge und Tritte sowie Pfefferspray verletzt worden. Weil über Stunden hinweg kein Wasser im Polizeikessel durchgelassen worden sei, seien einige Aktionsteilnehmer dehydriert zusammengebrochen.

Der eigene Konsens fordere ein ruhiges und besonnenes Verhalten von Aktionsteilnehmern, betonte "Ende Gelände". Der Protest mit Köpereinsatz sei aber "legitim und angesichts der Klimakrise dringend notwendig".

Etwa 35.000 Menschen hatten laut "Fridays for Future" in Aachen für mehr Klimaschutz demonstriert. An den Anti-Braunkohleprotesten im Tagebau Garzweiler tags darauf waren rund 8.000 Menschen beteiligt. Neben einer Fahrrad-Demo und einer Kundgebung in dem von Abbaggerung bedrohten Dorf Keyenberg gab es auch illegale Aktionen. So drangen Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" in den Bereich des Tagebaus ein. Zudem blockierten etwa 800 Aktivisten zwei Bahnstrecken für den Kohletransport.