Bundesarbeitsgericht urteilt zu Chefarztkündigung nach Wiederheirat

Bundesamtsgericht

Foto: epd-bild/Jens-Ulrich Koch

Am Mittwoch wird am Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein Grundsatzurteil über die Rechte und Pflichten von Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern erwartet.

Bundesarbeitsgericht urteilt zu Chefarztkündigung nach Wiederheirat
Am Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird für Mittwoch ein Grundsatzurteil über die Rechte und Pflichten von Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern erwartet. Die obersten deutschen Arbeitsrichter wollen darüber entscheiden, ob einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf gekündigt werden durfte, weil dieser nach seiner Scheidung zum zweiten Mal standesamtlich geheiratet hatte. Er soll damit gegen katholische Loyalitätspflichten verstoßen haben.

Der bereits seit zehn Jahren andauernde Rechtsstreit offenbart auch unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. So hatte das Bundesarbeitsgericht 2011 in dem Fall einen Gleichheitsverstoß festgestellt. Denn bei einer Wiederheirat werde evangelischen oder nichtchristlichen leitenden Ärzte nicht gekündigt, katholischen Medizinern dagegen sehr wohl.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Urteil aufgehoben und auf das im Grundgesetz verankerte kirchliche Selbstbestimmungsrecht verwiesen. Der danach vom Bundesarbeitsgericht angerufene Europäische Gerichtshof hatte dagegen Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung, da ein Verstoß gegen das EU-rechtliche Gleichbehandlungsgebot vorliegen könne. Darüber müssen nun die obersten Arbeitsrichter entscheiden.