Antisemitismusbeauftragte: Amt darf keine Alibifunktion haben

Antisemitismusbeauftragte: Amt darf keine Alibifunktion haben
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts zunehmender Judenfeindlichkeit die Bedeutung von Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus betont.

Die Ämter dürften "keine Alibifunktion" haben und auch "keine Beruhigungspille" für die Mehrheitsgesellschaft sein, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Beschimpfungen, Hass, antisemitische Äußerungen, tätliche Angriffe und Morddrohungen in den sozialen Medien gegen Juden seien in Deutschland "keine punktuellen Ereignisse". Viele Juden hätten Angst und überlegten, Deutschland zu verlassen.

Sie habe sich früher nicht vorstellen können, dass 74 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Antisemitismusbeauftragte in Bund und Ländern nötig werden könnten, sagte die frühere Bundesjustizministerin. Sie rief Schulen und andere Bildungseinrichtungen auf, den Kampf gegen Antisemitismus "neu auf die Agenda" zu setzen. Antisemitische Einstellungen dürften sich nicht schon in jungen Jahren verfestigen. Man müsse verhindern, dass sich Dinge entwickelten, die irgendwann nicht mehr zu stoppen seien. Die Landesregierung hatte Leutheusser-Schnarrenberger im November als erste nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte eingesetzt.



Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, kritisierte bei der Veranstaltung, dass der Respekt der Mehrheitsgesellschaft Juden gegenüber abnehme. "Juden müssen hierzulande für ihre Grundrechte so vehement kämpfen wie lange nicht mehr", sagte der Vorstand der Synagogengemeinde Köln. Noch sei man allerdings "weit entfernt von dem Punkt, wo wir den jüdischen Menschen sagen müssten, verlasst dieses Land." "Wir machen uns Sorgen, aber wir leben nicht in Angst", betonte Lehrer.

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