EKD-Friedensbeauftragter hofft auf deutsche Stimme im Sicherheitsrat

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EKD-Friedensbeauftragter hofft auf deutsche Stimme im Sicherheitsrat
Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms erhofft sich von Deutschland eine starke Stimme für den Wert multilateraler Abkommen, wenn die Bundesrepublik ab Januar für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten ist. Weltweite Kooperationen und Vereinbarungen seien eine wichtige Grundlage der Verständigung, sagte Brahms dem Evangelischen Pressedienst (epd).

"Eine der ganz großen Gefahren für den Frieden in der Welt ist die zunehmende Aufkündigung multilateraler Abkommen", warnte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). "Das macht den Eindruck, als ob Verträge und das Völkerrecht nichts mehr gelten", sagte der leitende Bremer Theologe. Das mache ihm große Sorgen. Als Beispiel führte Brahms die Ankündigung der USA an, demnächst den 1987 geschlossenen INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen mit Russland aufzukündigen. "Statt Verträge zu kündigen, wäre es besser, die Atomwaffenmächte würden sich an einen Tisch setzen und endlich konkrete Schritte gehen, um zur Ächtung dieser schrecklichen Waffen zu kommen."

Brahms wirbt schon seit längerem für die Stärkung internationaler Organisationen wie Vereinte Nationen und Internationaler Strafgerichtshof, "gerne auch, indem sie reformiert werden". Der Leitende Geistliche fügte hinzu: "Für eine friedliche Welt brauchen wir Institutionen, Regeln und Verfahren für einen international vereinbarten und allgemein anerkannten Rechtszustand."


Deutschland nimmt 2019 und 2020 einen vorübergehenden Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Die UN-Vollversammlung stimmte im Juni in New York mit überwältigender Mehrheit für die Bundesrepublik als nichtständiges Mitglied. Neben Deutschland wurden Belgien, Südafrika, Indonesien und die Dominikanische Republik für die kommenden beiden Jahre als vorübergehende Mitglieder des Sicherheitsrates gewählt.

Bolivien, Äthiopien, Kasachstan, die Niederlande und Schweden verlassen dafür den Rat. Die Bundesrepublik zieht dann zum sechsten Mal vorübergehend in das mächtigste UN-Gremium ein, dessen Resolutionen völkerrechtlich verbindlichen Charakter haben. Als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern steht die Bundesrepublik Diplomaten zufolge in der zweiten Reihe, hinter den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates. Die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien können alle Beschlüsse des Rates blockieren, ihre Sicherheitsrats-Politik steht zudem nicht unter Zeitdruck.