Menschenrechtler kritisieren Lohnausbeutung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen fehlenden Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung kritisiert. "Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des dritten Jahresberichtes zur Menschenrechtssituation in Deutschland.

Schwere Arbeitsausbeutung sei aktuell ein risikoloses Geschäft, betonte Rudolf. Schuld daran sei die oft prekäre Lage der betroffenen Arbeitnehmer: "Fehlende Sprach- und Rechtskenntnis, Abhängigkeit vom Arbeitgeber, fehlende Beweismittel sowie ein erschwerter Zugang zu Beratung führen zu einer strukturellen Unterlegenheit der Betroffenen gegenüber ihren Arbeitgebern." Diese könne derzeit in arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht behoben werden, so Rudolf weiter.

Ziel müsse es deshalb sein, die Durchsetzung von Lohnansprüchen für die Betroffenen zu erleichtern. Rudolf schlägt unter anderem vor, die Verbandsklagemöglichkeiten gegen ausbeuterische Arbeitnehmer zu verbessern und stellvertretende Klagen zuzulassen. Präventiv sollten auch die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber etwa über abgeschlossene Arbeitsverträge und tatsächliche Arbeitszeiten verschärft werden.



Durch die äußerst prekären Lebensumstände seien die teilweise illegal im Land befindlichen Arbeitsmigranten von Obdachlosigkeit bedroht und gezwungen, immer wieder schlechte Jobs ohne Absicherung anzunehmen, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr seien 4.736 Ermittlungsverfahren zu Lohnzahlungen registriert worden. Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind laut Bericht aus vielen Branchen bekannt. Als Beispiele werden die fleischverarbeitende Industrie, das Transportwesen, die häuslichen Pflege und das Baugewerbe genannt.