Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen Rechtsextremismus

Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen Rechtsextremismus
Am Jahrestag der antijüdischen Novemberpogrome vor 80 Jahren haben am Freitagabend in Berlin mehrere Demonstrationen stattgefunden. Auch ein rechter Aufmarsch zog durchs Regierungsviertel. Das Land Berlin hatte zuvor ein Demonstrationsverbot für das rechtsgerichtete Bündnis "Wir für Deutschland" erwirken wollen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gab jedoch kurz vor Veranstaltungsbeginn grünes Licht für die umstrittene Kundgebung.
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Insgesamt fanden elf Demonstrationen statt, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus richteten, wie die Polizei mitteilte. Daran nahmen nach Polizeiangaben mehrere Tausend Menschen teil. Am rechtsgerichteten "Trauermarsch" nahmen etwa 150 Anhänger teil. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit über 1.200 Kräften im Einsatz.

Beschwerde wurde abgelehnt

Gegen die rechte Demonstration hatte die Berliner Innenverwaltung Beschwerde beim OVG eingelegt, die am Freitagabend jedoch abgelehnt wurde. Ein Demonstrationsverbot setze "die Feststellung voraus, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgingen, die dem Gedenken an die Pogrome vom 9. November 1938 eindeutig zuwider liefen", erläuterte das OVG am Freitagabend.

Allein die Zusammensetzung des erwarteten Teilnehmerkreises und dessen bloßes Auftreten reichten nicht aus, um ein Demonstrationsverbot zu erlassen, auch wenn die Wahl des Tages als Versammlungstermin von vielen Bürgern als unpassend und mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus unvereinbar wahrgenommen werden könne, begründete das Gericht seinen Beschluss. Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bedauerte den OVG-Beschluss. "Selbstverständlich akzeptiere ich die Entscheidung, bleibe aber bei meiner Position, dass hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit Rechtsextremisten den 80. Jahrestag der Novemberpogrome missbrauchen wollen", sagte Geisel am Freitagabend. Das OVG sei nicht der Auffassung gefolgt, dass eine Demonstration am 9. November mit Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum eine "Provokation" darstelle und das "sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtige".

Geisel betonte, er sehe das aber weiter so. Auch weite Teile der Zivilgesellschaft vom Zentralrat der Juden über die Kirchen bis hin zu den Gewerkschaften würden das so sehen. "Die Provokation, die von dieser Demonstration ausgehen soll, ist glasklar: An einem der sensibelsten Gedenktage der deutschen Geschichte marschieren Rechtsextremisten durch die Hauptstadt", sagte der Innensenator.



Die Berliner Innenbehörde hatte den rechtsextremen Aufzug bereits am vergangenen Mittwoch verboten. Zur Begründung hieß es, die Art der Durchführung des Aufzuges würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert des Gedenktages am 9. November negieren. Das Bündnis "Wir für Deutschland" hatte danach gegen das Verbot vor Gericht Beschwerde eingelegt. Anmelder der rechten Demonstration war nach Angaben des "Bündnisses gegen rechts" Enrico Stubbe, der bereits mehrfach die rechtsradikalen "Merkel muss weg"-Aufmärsche organisiert hatte.

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