UN verlängern Mandat der Jemen-Ermittler

UN-Menschenrechtsrat

Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa

Für die Verlängerung des Mandats der Jemen-Ermittler stimmten in Genf 21 Staaten, darunter Deutschland. Dagegen votierten acht Länder, darunter China und Saudi-Arabien.

UN verlängern Mandat der Jemen-Ermittler
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der Untersuchungskommission für den Jemen um ein Jahr verlängert.
Deutschland spricht 2019

Für die Verlängerung stimmten am Freitag in Genf 21 Staaten, darunter Deutschland. Dagegen votierten acht Länder, darunter China und Saudi-Arabien, das im blutigen Konflikt die jemenitische Regierung unterstützt. Der Stimme enthielten sich 18 Länder.

Die Ermittler der Vereinten Nationen werfen in ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht allen Konfliktparteien im Jemen Kriegsverbrechen vor. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition sei für Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele verantwortlich. Ihre Gegner, die schiitischen Huthi-Rebellen, schießen den Angaben zufolge mit Artillerie auf Wohngebiete. Durch die Angriffe beider Seiten seien viele Zivilisten getötet worden.

Zudem prangern die Ermittler die anhaltende Blockade mehrerer Verbindungswege in den Jemen durch die saudische Koalition an. Die Menschen würden dadurch von dringend benötigten Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen Hilfsgütern abgeschnitten. Weiter beklagen die Ermittler Verschleppungen, Folter und sexuelle Gewalt. Kinder würden als Soldaten rekrutiert.

Die Kommission unter Vorsitz des tunesischen Bürgerrechtlers Kamel Jendoubi übergab dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte Dokumente mit den Namen mutmaßlicher Kriegsverbrecher, die bei strafrechtlichen Verfahren verwendet werden sollen. Die Kommission konnte im Jemen vor Ort ermitteln. Anders als der UN-Sicherheitsrat kann der Menschenrechtsrat keine Sanktionen verhängen.

Die von Saudi-Arabien gestützte jemenitische Regierung und die mit iranischer Hilfe operierenden Huthi-Rebellen bekämpfen sich seit 2015. Friedensbemühungen der UN scheiterten erst kürzlich wieder. Den UN zufolge sind drei Viertel der Jemeniten, 22 Millionen Menschen, auf humanitäre Hilfe angewiesen.

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