UN fordern Aufhebung von 75 Todesurteilen

Die Vereinten Nationen fordern die Aufhebung von 75 Todesurteilen, die ein Gericht in Ägypten am Samstag bestätigt hat.

Der Massenprozess gegen insgesamt 739 mutmaßliche Teilnehmer von Protesten der Muslimbruderschaft im August 2013 sei kein faires Verfahren gewesen, erklärte die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Sonntag in Genf.

So hätten die Angeklagten keine individuellen Verteidiger bestellen dürfen. Die Staatsanwaltschaft habe keine ausreichenden Beweise für die Schuld einzelner Angeklagter vorgelegt. 47 weitere Angeklagte waren in dem gleichen Verfahren zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.



Bachelet kritisierte zudem ähnliche Massenprozesse in Ägypten, bei denen zeitweise mehr als 100 Fälle parallel verhandelt worden seien. Solche Verfahren stünden in einem krassen Missverhältnis zu einem kürzlich vom ägyptischen Parlament verabschiedeten Amnestiegesetz für Militärs und Polizei, das für die Zeit zwischen dem Putsch gegen den der Muslimbruderschaft nahestehenden Präsident Mohammed Mursi 2013 und Anfang 2016 gilt. Gegen die Proteste im August 2013 war die Armee mit äußerster Härte vorgegangen. Nach UN-Angaben töteten Soldaten bis zu 900 unbewaffnete Demonstranten.