Beauftragter für Religionsfreiheit fordert mehr Anstrengungen

Das Gipfeltreffen zur weltweiten Religionsfreiheit im US-Außenministerium darf nach Ansicht des von der Bundesregierung entsandten Experten Markus Grübel (CDU) nur der Anfang künftiger Anstrengungen sein.

"Die Religionsfreiheit muss in Zusammenarbeit aller Länder weltweit vorangebracht werden", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Insgesamt würden heute mehr Menschen wegen ihrer Religion diskriminiert als noch vor wenigen Jahren. An dem Gipfel in Washington hatten von Dienstag bis Donnerstag Regierungs- und Verbandsvertreter aus mehr als 80 Ländern teilgenommen.

Verschlechtert hat sich laut Grübel zum Beispiel die Situation der Christen und Jesiden nach den Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates im Nordirak, die Lage der Bahai und Christen im Iran sowie die der Tibeter und Uiguren in China. "Viele Länder sind sich einig, dass der Handlungsbedarf in Sachen Religionsfreiheit groß ist", erklärte der CDU-Politiker. Die Konferenz sende das Signal, dass eine freie Religionsausübung für Gläubige von Mehrheits- sowie Minderheitsreligionen Vertrauen, Friede und Wohlstand bedeutet.

Grübel bedauerte indes, dass Vertreter von Nationen, die die Religionsfreiheit beschränkten wie etwa Russland, Iran, Saudi-Arabien, Nordkorea und China, nicht an der Konferenz teilgenommen hätten. "Es ist eine Schwäche des Treffens, dass es nicht zu kontroversen Debatten gekommen ist", erklärte der Beauftragte der Bundesregierung. Ob die Länder der Diskussionen fernbleiben wollten oder vom US-Außenministerium nicht eingeladen wurden, sei nicht offen kommuniziert worden.

Dass die Konferenz - wie vom amerikanischen Außenminister Mike Pompeo angekündigt - in Zukunft jährlich stattfinden soll, begrüßte Grübel: "Weil die Religionsfreiheit zunehmend bedroht ist, wächst das Bewusstsein für die Thematik und man will gemeinsam tätig werden." Der Politiker ist im April zum Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit berufen worden. Das Amt wurde von der großen Koalition neu geschaffen.

Das US-Außenministerium hatte angekündigt, bei der Konferenz konkrete Maßnahmen zu erörtern, wie die Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten weltweit bekämpft werden kann. Eine Abschlusserklärung gab es bei dem Gipfel nicht. "Es wurde uns vor dem ersten Gipfeltag ein Papier vorgelegt, aber die Vorlaufzeit für eine Abstimmung innerhalb der jeweiligen Länder oder auch in der Europäischen Union war zu kurz", bemängelte Grübel. Das US-Ministerium habe allerdings angekündigt, dass es einen Aktionsplan gegen Völkermorde entwickeln werde. Auch sei ein sogenannter Freiheitsfonds geplant, der unter anderem religiös diskriminierte Menschen finanziell unterstützen soll.