Maaßen: Rechtsextremistische Gewaltbereitschaft weiter hoch

Maaßen: Rechtsextremistische Gewaltbereitschaft weiter hoch
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schätzt die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor hoch ein.

Eine sinkende Zahl von Gewalttaten im vergangenen Jahr dürfe nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen, sagte Maaßen dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). So seien mehr als die Hälfte der etwa 24.000 Rechtsextremisten gewaltorientiert (12.700). Auch regelmäßige Waffenfunde bei Rechtsextremisten belegten diese Einschätzung, sagte Maaßen.

Die Sicherheitsbehörden hätten seit der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erfolgreich rechtsterroristische Strukturen frühzeitig aufklären können, sagte Maaßen. "Ich erinnere an die 'Oldschool Society' oder die Gruppe Freital. Von daher müssen wir davon ausgehen, dass es in Deutschland in der rechtsextremistischen Szene durchaus auch Einzelpersonen oder kleine Gruppen geben kann, die derartige Anschläge begehen können", unterstrich der Verfassungsschutzpräsident.

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Bei der Aufklärung des "NSU" hätten die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden, die Untersuchungsausschüsse und auch das Oberlandesgericht München großen Aufwand betrieben und auch viel Zeit investiert. "Leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden. Was die Morde des NSU angehe, liegt noch vieles im Dunkeln", sagte Maaßen.

Das Münchner Oberlandesgericht hatte am Mittwoch die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie wurde wegen Mordes in zehn Fällen schuldig gesprochen. Die vier Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.