Laschet: Keine Grenzkontrollen in NRW

Laschet: Keine Grenzkontrollen in NRW
Im Asylstreit mit der CSU schließt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Kontrollen an den nordrhein-westfälischen Grenzen zur Abweisung von Flüchtlingen kategorisch aus. "Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage."

"Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen", betonte der NRW-Regierungschef und stellvertretende CDU-Vorsitzende. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber schon an den Grenzen zurückweisen lassen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, und erwägt stärkere Grenzkontrollen in Bayern.

Laschet warnte, wer in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärfe und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweise, riskiere "ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird". Das schaffe Chaos und "könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen".

Mehr zu Asyl, Grenzkontrollen
Chaos am Flughafen Kabul
Die Ereignisse in Afghanistan überschlagen sich. Nach dem Abzug der NATO-Truppen übernahmen die Taliban Provinz um Provinz und schließlich die Hauptstadt Kabul. Stephan Reichel vom Kirchenasylverein "matteo" fordert eine neue Asylpolitik.
Syrer trinken Kaffee in einem Istanbuler Stadtteil, in dem viele Geflüchtete leben.
Viele Syrer, Afghanen und Afrikaner hängen in der Türkei fest. Hanna Rüth und andere Helfer versuchen, die größte Not zu lindern.


Der CDU-Politiker forderte, stattdessen die Rücknahmeverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen, die bereits registriert sind. "Es muss dabei bleiben, dass jedes Land für die Flüchtlinge, die bei ihm ankommen, zuständig ist", sagte Laschet. "Damit das gelingt, müssen wir einen Beitrag leisten und Ländern wie Italien auch finanziell dabei helfen, die notwendigen Kapazitäten aufbauen zu können." Den Zeitpunkt des aktuellen Asylstreits zwischen CDU und CSU nannte Laschet "völlig irrational", weil die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark rückläufig seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in Seehofers Plänen einen Verstoß gegen europäische Grundsätze und macht sich für eine europäische Lösung stark. Seehofer hat gedroht, die Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen Anfang Juli durchzusetzen, wenn bis dahin keine "wirkungsgleiche" Regelung auf europäischer Ebene ereicht wird.