Diakonie-Chef : "Wir nennen es Sozialversicherung. Das ist ein Fake!"

Präsident Lilie über die Nöte in der Pflege und schlechte Witze der Politik
Diakoniepräsident Ulrich Lilie.

Foto: epd-bild/Jürgen Blume

Als Präsident der Diakonie Deutschland will Ulrich Lilie für die Menschen kämpfen, die jeden Tag unter den katastrophalen Umständen in der Pflege zu leiden haben.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, kann in der Pflegepolitik der Koalition in Berlin keinen Aufbruch erkennen. Das Sofortprogramm für 13.000 neue Pflegestellen bezeichnete er als "Witz". Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) erläutert der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbandes, wie die Pflege besser finanziert werden könnte. Unter den heutigen Zuständen litten Millionen von Menschen, sagt Lilie. Pflege zu brauchen und zu pflegen, werde zum unkalkulierbaren Risiko.

Herr Lilie, Ihre Reaktion auf das Pflege-Sofortprogramm von Bundesgesundheitsminister Spahn ist viel beachtet worden. Sie haben gesagt, das sei "leider ein Witz".

Ulrich Lilie: Ja, ich war enttäuscht. Die Art und Weise, wie der erste Schritt gemacht wird, macht mich sehr skeptisch. Das ist eine Fortsetzung der Flickschusterei.

Können Sie denn nicht würdigen, dass die Koalition endlich etwas fürs Pflegepersonal tun will?

Lilie: Wir können nicht mit symbolischen Angeboten an strukturelle Herausforderungen herangehen. Das ist politisch unseriös. 13.000 Stellen anzukündigen und zu sagen: Jetzt wird alles besser - obwohl nur 3.500 Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung stehen - das ist schon fast ein schlechter Witz.

Ich bin bei der "Woche der Pflege" drei Stunden mit auf einer Station gewesen und habe erlebt, wie die Bereichsleitung sofort den ersten Anruf kriegte, dass die erste Nachtschwester ausfällt. Wir waren noch gar nicht bei der zweiten Bewohnerin, da meldete sich die zweite krank. Das ist die Realität!

Sehen Sie überhaupt Vorhaben der Regierung, die gegen den Personalmangel helfen könnten?

Lilie: Es gibt Ansätze, über die wir uns freuen: den Pflegeberuf über vernünftige Tarife attraktiver zu machen, Auszubildende nicht auf die Pflegeschlüssel anzurechnen oder bessere Personalschlüssel anzustreben etwa. Die eigentliche Anforderung ist aber, elementare Fragen zu beantworten - und daran werden wir die Bundesregierung messen: Es geht darum, wie wir in diesem Land älter werden wollen - wie wir sicherstellen, dass Menschen in Würde alt werden können - das ist nicht ansatzweise beantwortet.

Wenn sich bis zum Ende dieser Legislaturperiode nichts Wesentliches ändert - wie viele Menschen müssen dann unter den Folgen leiden?

Lilie: Millionen! Es geht ja nicht nur um rund drei Millionen Pflegebedürftige. Es geht auch um deren Angehörige, um die Pflegekräfte, um mindestens 300.000 ausländische Hilfskräfte, die unter teils unsäglichen Arbeitsbedingungen in Privathaushalten pflegen. Diese Frauen müssen ihre Familien zurücklassen und machen abends auf Skype mit ihren Kindern die Hausaufgaben, nachdem sie die wohlhabende Dame ins Bett gebracht haben. Die Diakonie in Polen sagt uns: Das führt auch in den Familien dort zu desaströsen Verhältnissen. Das sind alles Dinge, die hingenommen werden.

Die Eigenanteile in der stationären Pflege liegen in der Spitze schon bei über 2.400 Euro im Monat

Aber jeder, der sich um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert, muss Lösungen finden.

Lilie: Ja, das weiß ich aus vielen Gesprächen - auch aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis: Wenn ich individuell in dieser Situation bin, muss ich die völlig ungenügende Versorgungsstruktur irgendwie kompensieren.

Sie haben gesagt, die Bundesregierung muss elementare Fragen beantworten. Welche?

Lilie: Zuerst die Frage, wie wir die Pflegeversicherung so weiterentwickeln, dass sie nicht eine Versicherung mit unkalkulierbaren Risiken für die zu Pflegenden und deren Angehörige wird. Die Eigenanteile in der stationären Pflege liegen in der Spitze schon bei über 2.400 Euro im Monat. Es ist ein echtes Risiko, pflegebedürftig zu sein  - und wir nennen das Sozialversicherung. Das ist ein Fake! Die Frage an uns alle lautet: Was sind wir bereit, für unsere Eltern und Großeltern zu tun? Für viereinhalb Millionen Menschen über 80 Jahre ist das eine ganz drängende Frage: Wie wird meine Pflege organisiert? Werden meine Wünsche respektiert? Muss ich Angst haben davor, nachts in meinen Exkrementen zu liegen, weil keiner kommt?

Wie sollen denn mehr Pflegeleistungen finanziert werden? Die Regierung hat ja schon eine Erhöhung der Pflegebeiträge in Aussicht gestellt.

Lilie: Wir müssen über Geld reden - aber wir müssen auch über die Verteilung reden. Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil, den Pflegebedürftige für einen Heimplatz selbst bezahlen müssen inzwischen bei ungefähr 1.800 Euro. Mehr als ein Drittel der Menschen können das nicht selbst bezahlen. Dann müssen die örtlichen Sozialhilfeträger diesen Eigenanteil übernehmen. Das ist eine Art öffentlicher Finanzierung - aber eine völlig unregulierte.

Wir müssen den ruinösen Wettbewerb abstellen, den wir in der Pflege haben

Was schlagen Sie vor, um daran etwas zu ändern?

Lilie: Wir sollten überlegen, wie wir durch ein Mischmodell von Steuerfinanzierung, Pflegeleistungen und Mitteln aus der Krankenversicherung zu einer vernünftigen Absicherung bei Pflegebedürftigkeit kommen. Gerade die Refinanzierung der nicht bezahlbaren Eigenanteile in Pflegeheimen ist ein Paradebeispiel dafür, wie verrückt das System ist. Und es geht noch weiter: Die öffentlichen Gelder münden in private Gewinne - und tragen zu den schlechten Löhnen in der Pflege bei. Die Diakonie sagt schon lange: Wir müssen den ruinösen Wettbewerb abstellen, den wir in der Pflege haben. Es kann nicht sein, dass die einen nach dem Shareholder-Value-Modell und die anderen gemeinnützig arbeiten und dabei - wie die Diakonie - noch Löhne zahlen, die 15 bis 20 Prozent über denen unserer Wettbewerber liegen. Vor dem Hintergrund dieser Probleme mit 13.000 zusätzlichen Stellen zu kommen, ist für alle, die wissen, um was es geht, wirklich eine kleine Münze.

Glauben Sie, dass am Ende der Legislaturperiode die Pflegekräfte besser bezahlt werden als heute?

Lilie: Wir sind entschlossen, diese Bundesregierung daran zu messen, ob sich etwas für die Pflege verändert hat. Es wird sich herausstellen, ob es um Symboldebatten geht oder um ernsthaftes politisches Engagement.

Was werden Sie als Diakonie-Präsident tun?

Lilie: Ich werde unbequem sein - weil das unser Mandat ist: Wir sprechen für die Menschen, die unter den katastrophalen Umständen in der Pflege jeden Tag leiden.

Was sagen Sie der Politik?

Lilie: Wenn wir in einem der reichsten Länder der Erde uns die Humanität von Pflegebedürftigkeit und Hochaltrigkeit nicht etwas kosten lassen, dann gehen uns die Argumente aus. Das wird vor allem die Auswirkung haben, dass immer mehr Menschen sagen: So möchte ich nicht alt werden. Meine Befürchtung ist, dass wir dann sehr schnell die Debatte um den assistierten Suizid wieder zurückkriegen.