Ministerin Golze fordert sozialpolitischen Einsatz der Bundesregierung

Ministerin Golze fordert sozialpolitischen Einsatz der Bundesregierung
Die scheidende Vorsitzende der Sozialministerkonferenz der Bundesländer, die brandenburgische Ressortchefin Diana Golze (Linke), hat die künftige Bundesregierung zu einer stärkeren Beachtung sozialer Fragen aufgerufen. "Die Bekämpfung von Kinderarmut und die Stärkung von Alleinerziehenden sind für mich die wichtigsten sozialpolitischen Themen", sagte Golze dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: "Hier muss die neue Bundesregierung endlich handeln."

"Deutschland geht es sehr gut, wir sind ein reiches Land", betonte Golze, die den Vorsitz der Sozialministerkonferenz der 16 Bundesländer zum Jahresende turnusgemäß an Nordrhein-Westfalen abgibt. Von diesem Reichtum profitierten jedoch nicht alle Menschen. "Wir müssen die Menschen fest im Blick behalten, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden", sagte Golze. Dazu gehörten Menschen, deren Einkommen teils trotz mehrerer Jobs nicht ausreicht, um Miete, Nebenkosten und Lebensmittel zu bezahlen, die in sozialen Berufen "unter großem Zeitdruck hart arbeiten, dafür aber kaum Anerkennung finden" und Frauen und Männer, "die es trotz großer Anstrengung nicht schaffen, eine Arbeit zu finden".

Die Arbeit der Sozialministerkonferenz im zurückliegenden Jahr bewertet die scheidende Vorsitzende als Erfolg. "Ich denke, dass wir wichtige Signale setzen konnten", sagte Golze. Dazu gehörten unter anderem Beschlüsse der Ressortchefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Kinderarmut, zur Integration von Flüchtlingen und für eine bessere Entschädigung von Terroropfern.

"Wir haben wirklich an der Sache gearbeitet", betonte Golze: "Und so sind auch Beschlüsse zustande gekommen, die sich nicht nach Ost-West-Unterschieden oder der Position SPD-geführter und CDU-geführter Länder gerichtet haben." Dazu zähle auch der Beschluss zur Ost-West-Angleichung der Mindestentgelte in der Pflege. "Wir hätten ja als ostdeutsche Bundesländer gar nicht genügend Stimmen gehabt, um das durchzusetzen", sagte Golze: "Es haben auch West-Länder zugestimmt, die davon gar nicht profitieren."

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