Oberstes Gericht hebt generelles Abtreibungsverbot in Chile auf

Demonstranten feiern vor dem Verfassungsgerichtshof in Santiago de Chile, nachdem der Gerichtshof eine Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt hat.

Foto: dpa/Leonardo Rubilar

Demonstranten feiern vor dem Verfassungsgerichtshof in Santiago de Chile, nachdem der Gerichtshof eine Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt hat.

Oberstes Gericht hebt generelles Abtreibungsverbot in Chile auf
Menschenrechtler sehen Ende grausamer Kriminalisierung
Lange hat es gedauert und heftige Diskussionen ausgelöst. Doch nun gibt es Ausnahmen beim strikten Abtreibungsverbot in Chile. Das Oberste Gericht segnete die Regierungsinitiative ab, die ein Diktatur-Gesetz liberalisiert.

In Chile ist das strikte Abtreibungsverbot aufgehoben. Das Oberste Gericht erklärte am Montag (Ortszeit) Schwangerschaftsunterbrechungen in drei Fällen für verfassungskonform, wie die Tageszeitung "La Tercera" berichtete. Mit sechs zu vier Stimmen wiesen die Richter zwei Klagen des konservativen Oppositionsbündnisses "Vamos" zurück. Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben. Abtreibungen sind nun erlaubt nach einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist und wenn der Fötus nicht überlebensfähig ist.

Präsidentin Michelle Bachelet sprach nach dem Urteil von einem "Sieg der Demokratie und der Menschlichkeit". Seit 1989 waren Abtreibungen in Chile grundsätzlich verboten. Das Gesetz wurde von Diktator Augusto Pinochet durchgesetzt. Das Parlament hatte die Lockerung des Abtreibungsverbotes nach mehr als zweijährigen Beratungen bereits gebilligt.

Bedeutendes Zeichen für die Menschenrechte

Frauenrechtsorganisationen feierten im Stadtzentrum der Hauptstadt Santiago die Gerichtsentscheidung. Sie dankten Bachelet für ihren Einsatz zugunsten der Reform. Gegendemonstranten beschimpften die Befürworter dagegen als "Mörder".

Die Organisation Human Rights Watch sprach von einem bedeutenden Zeichen für die Menschenrechte in Chile. Das Gericht habe die "grausame, beschämende und rückwärtsgewandte Politik der Kriminalisierung von Schwangerschaftsunterbrechungen" beendet, erklärte der Amerika-Direktor José Miguel Vivanco.

Chiles konservativer Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat für die Wahl im November, Sebastián Piñera, zeigte sich mit dem Gerichtsurteil nicht einverstanden. "Ich werde immer für den Schutz des Lebens und speziell des ungeborenen Lebens sein", erklärte der Politiker, der mit dem Bündnis "Vamos" die Klage eingereicht hatte. Der Vizepräsident der Chilenischen Bischofskonferenz, Cristián Contreras, sprach von einer furchtbaren Entscheidung des Gerichts, die offenbar von der "Ideologie des Todes" beeinflusst worden sei.

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Die von Bachelet eingebrachte Gesetzesinitiative hatte in Chile viel Polemik ausgelöst. Kirchen und konservative Kreise setzten sich für eine Beibehaltung des generellen Abtreibungsverbots ein. Die Bevölkerung unterstützt laut Umfragen jedoch mehrheitlich die Neuregelung. Das Gesetz ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsidentin Bachelet, die sich im November nicht zur Wiederwahl stellen kann.

Honduras, die Dominikanische Republik, El Salvador, Nicaragua, Haiti und Surinam gehören zu den Ländern Lateinamerikas, in denen weiterhin ein striktes Abtreibungsverbot gilt. In El Salvador und der Dominikanischen Republik werden derzeit jedoch Ausnahmen