Venezuelas Oppositionsführer aus der Haft in Hausarrest

Venezuelas Oppositionsführer aus der Haft in Hausarrest
Venezuelas führender Oppositionsführer Leopoldo López ist aus der Haft in den Hausarrest entlassen worden. Seine Frau Lilian Tintori teilte dies am späten Samstagabend (Ortszeit) via Kurznachrichtendienst Twitter mit.

López war zusammen mit dem Ex-Bürgermeister von Caracas Antonio Ledezma am Dienstag von Agenten des Geheimdienstes abgeführt worden. Anfang Juli hatte der Oberste Gerichtshof nach drei Jahren Gefängnis verfügt, dass seine Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt werden darf.

Die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurde unterdessen abgesetzt. Die Entscheidung traf die umstrittene verfassungsgebende Versammlung am Samstag in ihrer ersten regulären Sitzung, wie die Tageszeitung "El Universal" berichtet. Zuvor hatte die Nationalgarde das Büro von Ortega umstellt. "Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an", schrieb Ortega via Kurznachrichtendienst Twitter. Staatspräsident Nicolás Maduro strebe einen Staatsstreich gegen die Verfassung an.



Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur warf Venezuela einen "Bruch der Demokratie" vor und beschloss, die Mitgliedschaft des Landes dauerhaft zu suspendieren. Die US-Regierung bezeichnete die Absetzung von Ortega als illegal und verurteilte sie als Versuch, Maduros "autoritäre Diktatur" zu stärken.

Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos sprach via Twitter von dem "ersten diktatorischen Akt einer unrechtmäßigen Versammlung". Chiles Präsidentin Michelle Bachelet verurteilte die Absetzung von Ortega als "Bruch der Demokratie". Die verfassungsgebende Versammlung beschloss am Samstag zudem, bis zu zwei Jahre im Amt zu bleiben.

Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Ortega noch versucht, die Zusammenkunft der Versammlung zu verhindern. Sie ordnete zudem Ermittlungen wegen Manipulationsvorwürfen bei der Wahl des Gremiums an. Die für die Wahlcomputer zuständige Firma Smartmatic hatte Manipulationen bei der Abstimmung öffentlich gemacht. Auswertungen der Wahlcomputer hätten ergeben, dass mindestens eine Million Wähler weniger abgestimmt hätten, als von der Regierung bekannt gegeben wurde, hatte das Unternehmen erklärt.

Ortega, die einst Anhängerin des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez war, entwickelte sich zu einer der schärfsten Kritikerinnen von Maduro und wirft ihm "diktatorische Ambitionen" vor. Nach der jetzigen Entscheidung darf sie das Land nicht verlassen und all ihre Konten wurden eingefroren. Zu ihrem Nachfolger wurde der Maduro-Vertraute Tarek William Saab bestimmt

Das Regionalbündnis Mercosur erhöhte den Druck auf Maduro und beschloss eine dauerhafte Aussetzung der Mitgliedschaft Venezuelas. Bereits Ende 2016 war das Land vorübergehend suspendiert worden. Der Beschluss könne erst rückgängig gemacht werden, wenn in Venezuela die demokratische Ordnung wiederhergestellt sei, erklärte das Bündnis.

Das Oppositionsbündnis MUD verurteilte die Absetzung von Ortega. "Jede Einschüchterung und die Verletzung unserer Grundrechte bestärkt uns nur darin, weiter auf die Straße zu gehen", schrieb Parlamentspräsident Julio Borges via Twitter. Das Oppositionsbündnis kündigte weitere Protestmärsche in den kommenden Tagen an. Seit Beginn der Massenproteste Anfang April sind mindestens 130 Menschen bei gewaltsamen Ausschreitungen ums Leben gekommen.

Die 545 Mitglieder der Versammlung sind mehrheitlich Regierungsanhänger. Das Gremium hat weitgehende Vollmachten und kann alle staatlichen Institutionen auflösen. Es gibt Befürchtungen, dass das Gremium das Parlament dauerhaft ersetzen wird. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament. Maduro will die verfassungsgebende Versammlung nach eigenen Angaben auch dafür nutzen, die Immunität der Oppositionsabgeordneten aufzuheben und diese ins Gefängnis bringen.

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