EKD-Synodenpräses: Bundestagswahlkämpfer müssen wahrhaftig sein

EKD-Synodenpräses: Bundestagswahlkämpfer müssen wahrhaftig sein
Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, hat mit Blick auf den Bundestagswahlkampf die Parteien zu mehr Wahrhaftigkeit aufgerufen.

Nur wenn Politiker ihre politischen Botschaften und Ziele, aber auch drängende gesellschaftliche Probleme offen und ehrlich formulierten, genössen sie Vertrauen, sagte Schwaetzer am Freitagabend in Neustadt an der Weinstraße bei einer Diskussion zum Abschluss der Südwestdeutschen Medientage 2017. Die zweitägige Tagung stand unter dem Motto "Medien und Politik in Zeiten des Wahlkampfes".

Gut vermittelte Parteiprogramme, die wirkliche politische Alternativen böten, seien das beste Mittel, die unter Druck geratene Demokratie in Deutschland gegen rechtsextremistischen Populismus besser zu schützen, sagte die frühere FDP-Politikerin. Auch die Medien trügen für die Sicherung des freiheitlichen Gemeinwesens eine hohe Verantwortung. Sie müssten sorgfältig, kritisch und ausgewogen über den Parteienwettstreit zur Bundestagswahl im September berichten.



Nur das respektvolle Gespräch miteinander, beginnend in der eigenen Familie, werde letztlich die politische Kultur erhalten, sagte Schwaetzer. Politiker müssten "anfassbar" sein: "Ich will sie in der Fußgängerzone treffen können", sagte Schwaetzer. Die Demokratie sei ihren Gegnern nicht wehrlos ausgeliefert, wie die Reaktionen in den USA gegen Präsident Donald Trump zeigten. Glaubwürdige Politiker und Medien könnten die Menschen dazu motivieren, sich für die Demokratie zu engagieren.

Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel sagte, um die Demokratie gegen Populismus besser zu schützen, müssten die Parteien "konzeptionell besser werden und Alternativen klar auf den Tisch legen". "Nur wer sein Wahlprogramm auf den Punkt bringen kann, hat eine Chance bei den Wählern", sagte der Chef einer Berliner Strategieberatung. Die Politikstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), anderen Parteien Themen zu abnehmen und die Klarheit bei eigenen Themen zu vermeiden, habe den rechten Rand der Gesellschaft und rechtsextreme Parteien wie die AfD gestärkt.

Der frühere Chefredakteur der "Bild-Zeitung" Udo Röbel mahnte, schwere Lügen im Wahlkampf schlügen auf die Parteien durch eine empörte Medienberichterstattung zurück. Journalisten sollten die Wahlprogramme einem Faktencheck unterziehen und ihren politischen Wesenskern allgemeinverständlich formulieren. Große Gefahr für die Demokratie drohe, wenn Politiker wie US-Präsident Trump den "Filter der Medien" umgingen und eigene Mitteilungen über Twitter oder Facebook verbreiteten. Auch deshalb werde es zukünftig Aufgabe von Journalisten sein, "zu sagen, was richtig und wahr ist", sagte Röbel.

Die Südwestdeutschen Medientage wurden von der Evangelischen Akademie der Pfalz in Kooperation mit dem Rundfunksender SWR2, dem Saarländischen Rundfunk und dem Frank-Loeb-Institut an der Universität Koblenz-Landau veranstaltet.

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