Dreyer: Bund muss Abschiebungen nach Afghanistan überprüfen

Dreyer: Bund muss Abschiebungen nach Afghanistan überprüfen
Nach dem schweren Bombenanschlag in Afghanistan fordert Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) Konsequenzen für die Abschiebungspolitik der Bundesregierung.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. Nach dem jüngsten Anschlag in Kabul müsse die Regierung "die Sicherheitslage in Afghanistan überprüfen und damit die Voraussetzungen, unter denen Abschiebungen dorthin stattfinden können", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die rot-grüne Koalition in Mainz gehört zu den Landesregierungen, die derzeit keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abschieben.

Bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul waren am Mittwoch mindestens 80 Menschen getötet und über 350 verletzt worden. Das Bundesinnenministeriums kündigte daraufhin zwar an, es werde in den kommenden Tagen keine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben, weil Mitarbeiter derzeit nicht an der Betreuung der Rückkehrer mitwirken könnten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte aber, dass die Abschiebung "schnellstmöglich nachgeholt" werde.

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