Sigmar Gabriel gegen Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika

Sigmar Gabriel gegen Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen Überlegungen für Flüchtlingsauffanglager in Nordafrika ausgesprochen.

"Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Abgesehen von "schwierigen rechtlichen und politischen Fragen" sollte man die Lage der betroffenen Länder im Blick haben, ergänzte er.

Der Vizekanzler verwies auf die demokratische Entwicklung in Tunesien: "Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können." Dem "Spiegel"-Bericht zufolge sieht auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Idee für Auffanglager kritisch. "Es entspricht nicht europäischen Werten, Menschen, die wir im Mittelmeer retten, in nordafrikanische Lager zu verfrachten", sagte er und ergänzte: "Es gibt keinen sicheren Ort außerhalb Europas."

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Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka unterstützt dagegen die Idee. Er sei in enger Abstimmung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte er dem Nachrichtenmagazin. "Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz Europas und Möglichkeiten einer legalen Einreise. Wer auf anderem Wege zu uns kommt, muss die Heimreise antreten", sagte Sobotka.

Die Idee für Auffanglager für Flüchtlinge aus Afrika, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen oder im Mittelmeer gerettet wurden, kam am Rande der Konferenzen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie der europäischen Innenminister in Malta auf. Nach einem Treffen mit dem tunesischen Premierminister Youssef Chahed in der vergangenen Woche in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber, Libyen - über das die meisten Flüchtlinge kommen - sei noch nicht soweit. Tunesien spiele als Transitland hingegen kaum eine Rolle, weil nur ein Prozent der Flüchtlinge das Land auf ihrer Route durchquere. In der nächsten Woche reist Merkel zu politischen Gesprächen nach Ägypten und Tunesien.