Streit über Abschiebungen nach Afghanistan

Teilnehmer einer Demonstration protestieren am 11.02.2017 in Düsseldorf  für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Foto: dpa/David Young

Teilnehmer einer Demonstration protestieren am 11.02.2017 in Düsseldorf für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Streit über Abschiebungen nach Afghanistan
Der Streit über Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), forderte unter Verweis auf die Sicherheitslage in dem Land einen sofortigen Stopp. Der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, verteidigte die Abschiebungen am Sonntag dagegen. Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrats sollen am Mittwoch von München aus erneut abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Unterdessen schloss die EU mit der afghanischen Regierung ein Kooperationsabkommen, das auch eine Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Flüchtlingen vorsieht.

Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler sagte der "Passauer Neuen Presse", nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, "sondern die innenpolitische Diskussion". Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, "gut ist sie aber nirgendwo", betonte die SPD-Politikerin. Die Bundesregierung hat Ende vergangenen Jahres damit begonnen, abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan abzuschieben. Dagegen gab es am vergangenen Wochenende bundesweite Proteste, auch die beiden großen Kirchen haben die Sammelabschiebungen kritisiert.

Kanzleramtsminister Altmaier erklärte dagegen: "In Afghanistan gibt es sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können." In der "Bild am Sonntag" kritisierte er, dass etwa Schleswig-Holstein Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat. "Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch." Das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüften sehr sorgfältig, ob und in welche Länder abgeschoben werden könne, versicherte Altmaier.



Pro Asyl rief die Bundesländer auf, sich nicht an der bevorstehenden Sammelabschiebung zu beteiligen. "Es dürfen keine Menschen in einer Überraschungsaktion abgeschoben werden, die aus Unkenntnis ihrer rechtlichen Möglichkeiten abgeschoben werden bevor sie einen Asylfolgeantrag oder einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt haben", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. 

Zugleich kritisierte Pro Asyl das neue Abkommen zwischen Afghanistan und der Europäischen Union. "Die afghanische Regierung wird unter Druck gesetzt. Geld und militärische Unterstützung gegen die Rücknahme von Flüchtlingen - das ist ein unmoralischer Kuhhandel, der das Leben von Schutzsuchenden gefährdet."

Kritik kam auch von der Linkspartei: "Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. "Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels", sagte er mit Blick auf das neue Kooperationsabkommen. "Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und liefern Asylbewerber notfalls dem Tod aus."

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