Koalition will stärker gegen Hasskommentare im Netz vorgehen

Koalition will stärker gegen Hasskommentare im Netz vorgehen
Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollen zukünftig Beschwerdestellen einrichten, die in 24 Stunden auf Anfragen reagieren, oder "empfindliche Strafen" zahlen, plant Justizminister Heiko Maas.

Die Regierungskoalition hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken verständigt. Internet-Unternehmen wie Facebook müssten künftig leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren, sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). 

"Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch wehtun", sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentare und sogenannte Fake News mit verleumderischen Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. 

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Die evangelische Theologin Margot Käßmann sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch zunehmende verbale Aggressivität belastet. "Wenn ich eine brüllend pöbelnde Menge sehe, habe ich das Gefühl: Die sind desintegriert.
Das Gesetz gegen Hass im Netz
Noch steht eine neue Regierung nicht. Das seit 1. Januar in vollem Umfang geltende Gesetz gegen Hass im Netz könnte sie bald beschäftigen. Kritik kommt aus der Opposition und jetzt auch aus der Unesco-Kommission. Brüssel macht sich eigene Gedanken.

"Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert", sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. "Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen", kündigte der SPD-Politiker an. 

Laut Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im Bundestagswahlkampf zu erhalten. "Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen", betonte der CDU-Politiker.

Besser Schutz gegen sexuellen Missbrauch geplant

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, setzt sich dafür ein, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Internet stärker zu bekämpfen. "Es gibt zu wenig Forschung, zu wenig Prävention und zu wenig Handhabe, wie man Minderjährige vor sexueller Gewalt durch die digitalen Medien schützen kann", sagte Rörig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Am Dienstag stellt er die Expertise "Sexualisierte Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien" vor, die er in Auftrag gegeben hatte.

"Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook und Suchmaschinenbetreiber wie Google sollen in die Pflicht genommen werden, Kinder besser vor Cybergrooming und unfreiwilliger Konfrontation mit sexuellem Bildmaterial zu schützen", sagte Rörig. Als Cybergrooming wird bezeichnet, wenn Täter sich das Vertrauen der Kinder erschleichen. Rörig will den Schutz vor sexueller Gewalt in digitalen Medien zu einem Schwerpunkt seiner restlichen Amtszeit machen.