Nach Anschlag: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester

Polizisten stehen am 16.12.2016 in der Kölner Innenstadt vor einem Weihnachtsbaum.

Foto: dpa/Ina Fassbender

Polizisten in der Kölner Innenstadt.

Nach Anschlag: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester
Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verschärfte Sicherheitsmaßnahmen auch zu Silvester angekündigt. "Es wird vor Ort mehr Sicherheitsmaßnahmen geben. Wenn ich sage, dass wir uns unser freiheitliches Leben nicht zerstören lassen dürfen, gilt das auch für das Silvesterfest", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung.

De Maizière rief zur "Achtsamkeit untereinander und miteinander" auf, sie sei in schwierigen Zeiten wie diesen besonders wichtig. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): Trotz angespannter Sicherheitslage müsse niemand Angst haben, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin", die Polizeipräsenz sei deutlich erhöht worden. Im Übrigen solle die Bevölkerung wachsam sein und "die Augen aufhalten". 

Debatte über Gesetzesverschärfungen geht weiter 

Unterdessen ging die Diskussion um Gesetzesverschärfungen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik weiter. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach sich dafür aus, die Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Vorschläge dazu wolle die CSU in den kommenden zwei Wochen ausarbeiten, sie sollten im Januar auch im Bundestag diskutiert werden, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Es gehe dabei nicht um eine pauschale Verurteilung von Flüchtlingen, betonte Hermann. Unabhängig davon, ob es sich bei dem Täter in Berlin um einen Flüchtling handle sei die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland offenkundig. Zuvor hatte am Dienstag der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik gefordert. Dies sei man "den Opfern, den Betroffenen und der Bevölkerung schuldig", sagte er der "Welt".

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) äußerte sich dagegen zurückhaltend. Der Berliner Anschlag sollte nicht dazu führen, die Flüchtlingspolitik generell infrage zu stellen, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Er forderte aber schärfere Sicherheitsvorkehrungen. Flüchtlinge ohne Papiere sollten ihren Asylanspruch verlieren, wenn sie nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken, verlangte der saarländische Ressortchef in der "Rheinischen Post" (Mittwoch) in Düsseldorf. Dazu werde er im Januar Vorschläge unterbreiten.

"Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen", erläuterte Bouillon. Sie würden jetzt von den Ländern überprüft. Oft sei die Identität gefälscht, die Pässe seien verschwunden, und dann weigerten sich die Betreffenden auch noch, an der Überprüfung mitzuwirken. Dies müsse künftig dazu führen, dass der Asylanspruch verfalle.

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte vor voreiligen Schlüssen aus dem Berliner Anschlag. Die Debatte über einen Tatverdächtigen, der sich dann nicht als Täter entpuppt habe, sei nicht "besonders klug" gewesen, sagte Strobl am Mittwoch im SWR. Mann sollte die Ermittlungsergebnisse abwarten und dann eine "faktenbasierte Diskussion" führen.

Zugleich sprach sich Strobl dafür aus, die Gesetze der aktuellen Bedrohungslage weiterhin "Stück für Stück anzupassen". Dies betreffe etwa das Internet, "da müssen wir Schritt halten", sagte der CDU-Politiker. Keinen Anlass für Verschärfungen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sieht indes Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Die derzeitigen Forderungen aus Bayern seien "nicht sachgerecht" und im Stil "unanständig", sagte er im ZDF. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Politiker müssen jetzt zusammenrücken und für die "gemeinsamen Werte" einstehen.

Medienberichten zufolge hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) den Anschlag in Berlin für sich reklamiert. Innenminister de Maizière warnte am Dienstagabend im ZDF jedoch vor voreiligen Schlüssen. Das Motiv für den Anschlag sei noch nicht bekannt. Am Dienstag war ein aufgrund von Zeugenaussagen vorläufig festgenommener Asylbewerber aus Pakistan knapp 24 Stunden nach der Tat wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Laut Bundesanwaltschaft bestand kein dringender Tatverdacht.